Showdown im Nachbarland: Belgiens Energieriese Electrabel im Clinch mit der Regierung

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Belgien ist mit der Liberalisierung des Energiemarktes weit hinterher. So wurde die Elektrizitätsbinnenmarktsrichtlinie (EltRL) erst im Januar dieses Jahres in belgisches Recht umgesetzt. Electrabel, zu 100 Prozent im Eigentum von GDF Suez, ist nach wie vor mit Abstand das größte und bis vor einiger Zeit einzige Energieversorgungsunternehmen – mit einem Marktanteil von 70 Prozent.

Am 24.4.2012 veröffentlichte der förderale Energiemarktregulierer CREG seinen Jahresbericht 2011. Danach tut sich was im Nachbarland: zweitgrößter Spieler ist der Grünstromanbieter und EDF-Tochter Luminus mit nunmehr 14 Prozent. E.ON hat einen Anteil am Belgischen Markt von 9 Prozent.

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Die Fünf von der Tankstelle

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Unlängst berichteten die Medien über einen Rentner, der beim Streit über die hohen Benzinpreise noch an der Zapfsäule einen Herzinfarkt erlitt. Weniger letale Folgen hatte die Sektoruntersuchung Kraftstoffe vom Mai 2011 des Bundeskartellamtes (BKartA), in der es die Marktstrukturen und die Wettbewerbssituation herausgearbeitet hat. In der Untersuchung geht es um die in der Presse gebetsmühlenhaft wiederholten Vorwürfe, dass die Tankstellenpreise zwischen den Mineralölunternehmen abgesprochen seien, vor den Ferien und/oder Feiertagen höher seien, stets steigen würden, obwohl der Rohölpreis unverändert ist und schließlich, dass der Freitag der teuerste Tag der Woche sei. Jeder weiß etwas dazu zu sagen, Sachkunde ist hingegen weniger verbreitet.

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Strommarkt: Es kann nur einen geben – oder doch nicht?

Es kann nur einen geben. Das Motto des Kultfilms „Highlander“ scheint wie zugeschnitten auf das Recht gegen Wettbewerbsbeschränkungen: Neben einem Marktbeherrscher ist kein Platz für einen anderen .

Auch eine Marktbeherrschung durch mehrere Unternehmen ist denkbar, als Oligopol: So etwa in der Energiewirtschaft, wo laut Bundesgerichtshof (BGH) E.ON und RWE gemeinsam als Oligopolisten den Erstabsatzmarkt für Strom beherrschen. Da es aber nach dem „Highlander“-Prinzip neben diesem Oligopol keinen zweiten Marktbeherrscher geben kann, sind damit – so scheint es – die anderen großen Energieversorger EnBW und Vattenfall kartellrechtlich insoweit aus dem Schneider.

Doch jetzt hat das Bundeskartellamt (BKartA) das Drehbuch geändert. In seiner Mitte Januar 2011 veröffentlichten Sektorenuntersuchung erwägt es, wegen der „Besonderheiten des Erstabsatzmarktes für Strom“ nunmehr auch EnBW und Vattenfall zum Kreis der Marktbeherrscher zu zählen. Ein unvermeidliches englisches Schlagwort existiert bereits dafür: Multiple Single Market Dominance – zu deutsch: mehrfache Einzelmarktbeherrschung. Weiterlesen