Neue Transparenzvorschriften für Internet-Provider

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Unternehmen, die Telekommunikations- und Internetzugangsdienste anbieten, müssen neue und umfassende Verbraucherschutzvorschriften berücksichtigen. Am 1.6.2017 ist die neue TK-Transparenzverordnung (TKTranspararenzV) der Bundesnetzagentur (BNetzA) in Kraft getreten, die im Hinblick auf die Vertrags- und Rechnungsgestaltung sowie allgemein auf den Verbraucherschutz – teilweise weit über entsprechende Vorgaben zum Vertrieb von Strom und Gas – hinausgeht. Anders als bei zahlreichen anderen Bestimmungen aus dem Telekommunikationssektor richten sich die Inhalte der sog. TK-TransparenzV auch an TK-Anbieter, die nicht-bundesweit aktiv sind.

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Kabinett beschließt Verordnung zu Marktstammdatenregister

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Das geplante Marktstammdatenregister (MaStR) rückt näher. Kürzlich hat die dazu gehörige Verordnung des Bundeswirtschaftsministeriums das Bundeskabinett passiert. Sie setzt die gesetzlichen Regelungen um, die mit dem Strommarktgesetz in § 111e/f EnWG aufgenommen wurden. Die Marktstammdatenregisterverordnung (MaStRV) tritt am 1.7.2017 in Kraft. Parallel wird das Register bei der Bundesnetzagentur (BNetzA) in Betrieb genommen.

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… und wenn ich mich einfach nicht anmelde? REMIT-Registrierung und das verschwundene Stadtwerk

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Die Umsetzung des REMIT-Meldewesens nähert sich mit großen Schritten. Manch einer würde sich am liebsten verstecken. Doch das ist keine gute Idee … .

An Zeit, sich an die Verordnung für Integrität und Transparenz im Energiemarkt (REMIT) zu gewöhnen, hat es nicht gefehlt. Seit 2011 ist die Verordnung in Kraft (wir berichteten). Ihr für die Energieunternehmen wesentlichster Teil, das Meldewesen, war aber bislang nicht scharfgeschaltet, da es dafür noch einen Umsetzungsrechtsakt der Europäischen Kommission brauchte. Doch der ist nun aber beschlossen und wurde am 18.12.2014 veröffentlicht. Nun wird es ernst.

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Wann wird Sponsoring strafbar?

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Sponsoring kann sehr schnell ein Fall von Korruption in Form von strafrechtlicher Untreue werden. Dies zeigt eine Geschichte aus der oberbayerischen Provinz, dem Landkreis Miesbach. Dort hatte eine Sparkasse zwecks Kundenbindung diverse Aktivitäten des Landrats gesponsert. So zahlte die Sparkasse 77.000 Euro für eine rund 120.000 Euro teure Geburtstagsfeier des Landrats. Auch die Renovierung von dessen Büro und Vorzimmer sowie eines Besprechungsraums im Landratsamt – Kosten: rund 300.000 Euro – finanzierte das Institut zu erheblichen Teilen mit. Und nicht zuletzt unterstützte die Sparkasse eine luxuriöse, dreitägige „Informationsreise“ in die Schweiz, an der neben dem Landrat auch diverse Bürgermeister der Region – jeweils mit Ehefrauen – teilnahmen. Hier steuerte die Sparkasse zu den Gesamtkosten in Höhe von 90.000 Euro einen Betrag von 60.000 Euro bei. Dass solche Aktivitäten das bayerische Innenministerium, die Kommunal- und Sparkassenaufsicht sowie die Staatsanwaltschaft München auf den Plan gerufen haben, überrascht nicht.

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Entwicklungen in Niedersachsen beim Vergaberecht

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Zum 1.1.2014 ist auch in Niedersachsen ein neues Vergabegesetz (das Niedersächsische Gesetz zur Sicherung von Tariftreue und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge – Niedersächsisches Tariftreue- und Vergabegesetz – NTVergG) in Kraft getreten. Es soll zum einen die Anforderungen an die Bezahlung der Arbeitnehmer bei den Auftragnehmern strikter regeln, aber zum anderen der Öffentlichen Hand ermöglichen, soziale Kriterien und Umweltaspekte bei der Vergabe zu berücksichtigen.

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Was geht mich als Aufsichtsrat das Thema Compliance an?

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Die knappe Antwort auf diese Frage lautet: ziemlich viel und zunehmend mehr.

Es mag ein wenig verwundern, aber: Aufsichtsräte, ob in privaten oder in öffentlichen Unternehmen, sind von „Berufs wegen“ verpflichtet, sich in angemessener Weise mit dem Thema Compliance zu befassen – also, verkürzt dargestellt, dafür zu sorgen, dass das von ihnen mitkontrollierte Unternehmen bestimmte Verhaltensmaßregeln, Gesetze und Richtlinien einhält. Tun sie das nicht, drohen ihnen im Falle von Rechtsverstößen erhebliche Reputationsschäden und dem Unternehmen möglicherweise gravierende ökonomische Konsequenzen, wie etwa hohe Geldbußen.

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Von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten – Das Sanktionssystem der REMIT

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Es ist ein bisschen wie Autofahren: Wer viel unterwegs ist, macht irgendwann Fehler. Und je nach Schwere der Fehler wird sanktioniert: Vom „Knöllchen“ über Punkte in Flensburg bis hin zum Fahrverbot oder gar zur Geld- und Freiheitsstrafe geht der Sanktionskatalog; vom Falschparken über Geschwindigkeitsübertretung bis zu Alkohol am Steuer, dem so genannten schweren Eingriff in den Straßenverkehr oder gar einer fahrlässigen Tötung bei einem Unfall reichen die Taten.

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Sicher ist, das nichts sicher ist: Das Sicherheitsdatenblatt Gas nach der REACH-Verordnung

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Über den Sinn kann man sich streiten. Aber nach geltendem Chemikalienrecht ist beinahe jeder, der in irgendeiner Weise Erd- oder Biogas transportiert, lagert oder vertreibt, Adressat der REACH-Verordnung (REACH-VO) und hat gewisse Melde- und Informationspflichten zu erfüllen.

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Biogas: Genehmigungsdschungel, Anzeigepflichten und Suche nach dem richtigen Gasnetzanschluss

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Die Biogas-Branche hat keine lustigen Zeiten hinter sich (wir berichteten). Bereits im letzten Sommer fand sie sich dank der „Tank/Teller“-Debatte unversehens im Kreuzfeuer wieder. Neben der politischen Großwetterlage haben sich derweil auch die rechtlichen Anforderungen an die Errichtung von Biogasanalagen verschärft: Während bislang in vielen Fällen lediglich eine Baugenehmigung für die Biogasanlagen erforderlich war, müssen seit Juni letzten Jahres Biogasanlagen mit einer möglichen jährlichen Produktion von 1,2 Millionen Normkubikmeter Rohgas oder mehr auch nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) genehmigt werden. Hinzu tritt in einigen Fällen eine Umweltverträglichkeitsprüfung. Die bislang erforderliche baurechtliche Prüfung ist bei diesen Verfahren zwar eingeschlossen, diese sind aber umfangreicher und sehen insbesondere in vielen Fällen eine Öffentlichkeitsbeteiligung vor.

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Noch mehr Gegenwind für TenneT: Bundesnetzagentur verweigert Zertifizierung

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Alle kriegen die Zertifizierung, nur einer nicht: Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 9.11.2012 bekanntgegeben, dass sie die Übertragungsnetzbetreiber 50 Hertz Transmission GmbH und Amprion GmbH sowie die Fernleitungsnetzbetreiber bayernets GmbH, GRTgaz Deutschland GmbH, terranets bw GmbH, Nowega GmbH, jordgasTransport GmbH und Fluxys TENP GmbH zertifiziert. Dagegen wurde dem deutsch-niederländischen Übertragungsnetzbetreiber TenneT TSO GmbH die Zertifizierung wegen fehlender Finanzmittel verweigert (wir berichteten). Die BNetzA geht damit auf Konfrontationskurs zur Europäischen Kommission.

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