Konsequenz des EuG-Urteils zum Neubau von Atomkraftwerken: EURATOM adelt staatliche Förderung – Es gibt keinen Binnenmarkt für Energie

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„Die Situation ist da“, sagte Konrad Adenauer 1956 im Streit um die Unabhängigkeit des Zentralbankrats. „Die Situation ist auch nach meinem Gefühl ernst.“ Das könnte man auch zu dem jüngsten Urteil des Europäischen Gerichts (EuG) zur britischen Beihilfe für Atomkraftwerk-Neubauten sagen. Die Europäische Kommission hatte 8.10.2014 dem generösen Beihilfepaket des Vereinigten Königreichs für den Neubau eines Atomkraftwerkes Hinkley Point C in England grünes Licht gegeben. Das EuG hat die Nichtigkeitsklage der Republik Österreich gegen diese Entscheidung jetzt abgewiesen.

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