News zu Emissionshandel und Umweltrecht

(c) BBH

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In Zeiten hartnäckig niedriger Preise für Emissionshandelszertifikate gerät fast in Vergessenheit, dass der Emissionshandel eigentlich das Vorzeigeinstrument der europäischen Klimaschutzpolitik darstellt. Um die ehrgeizigen europäischen Klimaschutzziele, die aus dem Paris Agreement (wir berichteten) resultieren, zu erreichen, wird das Emissionshandelssystem daher schon 2019, spätestens aber mit Beginn der 4. Handelsperiode ab 2021 teilweise erhebliche Änderungen erfahren. In unserem 25. Newsletter zum Emissionshandel und Umweltrecht berichten wir nicht nur, was die 4. Handelsperiode bringen könnte, sondern auch, wie die Gerichtsverfahren der aktuellen Handelsperiode verlaufen, und welche Neuerungen im anlagenbezogenen Umweltrecht sonst noch auf Sie warten.

Ansprechpartner: Dr. Ines Zenke/Dr. Tigran Heymann/Carsten Telschow

Die neue EU-Strategie zur Weiterentwicklung und Verbesserung der Wärme- und Kälteversorgung: Das Winterpaket (Teil 1)

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Erst Strom, dann Gas, jetzt Wärme: Seit Jahren erwartet die Branche, dass die Europäische Union sich nach den Strom- und Gasmärkten auch der Wärme annehmen wird, und jetzt ist offenbar dieser Zeitpunkt gekommen. Die Europäische Kommission hat eine gesamteuropäische Strategie der Weiterentwicklung und Verbesserung der Wärme- und Kälteversorgung entworfen, die demnächst als Teil eines sogennanten Winterpakets veröffentlicht werden soll. Im ersten Teil dieses Blog-Beitrages geben wir einen Überblick über das „Winterpaket“, in Teil 2 und 3 stellen wir dann die Bereiche, die die Kommission anpacken möchte, im Einzelnen vor.

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Den Menschen ein Wohlgefallen?

(c) Martin Beckmann

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Kurz vor Weihnachten wird die Welt besinnlich. In den Wohnzimmern werden Weihnachtsbäume geschmückt, hölzerne Pyramiden drehen sich über roten und goldenen Kerzen, und vor lauter Weihnachtsfreude wollen nicht wenige über Paris einen goldenen Stern des Klimaschutzes gesehen haben. Doch verspricht das Paris Agreement, das auf der 21. Weltklimakonferenz abgeschlossen wurde, wirklich die Erlösung von den Sünden der Welt? Kommt der seit der gescheiterten Konferenz von Kopenhagen siechende Klimaschutz nun doch wieder auf die Beine? Immerhin, mit dem Bekenntnis, den Anstieg der Erderwärmung bis zum Jahr 2100 auf deutlich weniger als 2 Grad zu begrenzen, optimaler Weise sogar auf nur 1,5 Grad, haben sich die Parteien der Klimarahmenkonvention ein ehrgeiziges Ziel gesteckt. Es ist auch nicht zu unterschätzen, dass diesmal so gut wie alle Staaten eigene Verpflichtungen akzeptiert haben. Während in dem hoch gelobten Kyoto-Protokoll nur einige Staaten, nämlich die klassischen Industriestaaten, Minderungspflichten trugen, haben sich nun so gut wie alle Staaten eigene Ziele gesetzt und gemeldet, was sie für die Begrenzung der Erderwärmung tun möchten.

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