Umweltausschuss des EU-Parlaments verlängert Emissionshandels-Ausnahme im Flugverkehr

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Den internationalen Luftverkehr in den europäischen Emissionshandel (ETS) einzubeziehen, ist ein eher langwieriges Projekt der EU-Klimapolitik. Wir erinnern uns: Als die Europäische Union 2009 beschloss, ab 2012 den Luftverkehr in das ETS aufzunehmen, sollte dies ursprünglich auch für Flüge zwischen den am ETS teilnehmenden Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) und Drittstaaten gelten. Diese protestierten, so dass die Maßnahme bis zum 31.12.2016 vorläufig ausgesetzt wurde (wir berichteten). Die Internationale Luftfahrtorganisation der UN (ICAO) sollte Zeit bekommen, um an einer globalen Lösung zu arbeiten, die dann möglicherweise in das ETS eingegliedert werden könnte. Nachdem die ICAO ein Offsetting-System unter dem Akronym CORSIA beschlossen hatte (Carbon Offsetting and Reduction Scheme for International Aviation), schlug die Kommission Anfang des Jahres vor, internationale Flüge aus dem Anwendungsbereich des Emissionshandels auszunehmen (wir berichteten). Gleichzeitig sah der Vorschlag vor, dass die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat über die Entwicklung des von der ICAO eingeführten Mechanismus berichtet. Die Europäische Kommission wollte damit nicht nur Klarheit über den rechtlichen Status der Flüge mit Drittlandsbezug schaffen, sondern auch die Option offen halten, diese Flüge künftig doch wieder in das ETS einzubeziehen, sollten sich die von der ICAO ergriffenen Maßnahmen als nicht ausreichend erweisen.

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