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OLG München bestätigt ÖPNV-Direktvergabe an das eigene kommunale Verkehrsunternehmen

Einer Kommune steht es uneingeschränkt frei, ihren Öffentlichen Personen- und Nahverkehr (ÖPNV) mit eigenen Beteiligungsgesellschaften (interner Betreiber) zu organisieren. Das ist die Quintessenz einer Entscheidung (Az. Verg 14/15) des Oberlandesgerichts (OLG) München vom 31.3.2016 . In dem Beschluss wird die Direktvergabe des öffentlichen Personenbeförderungsauftrags der Stadt Augsburg an ihr...

Schiene & Straße: Die offiziellen Auslegungsleitlinien der Europäischen Kommission zur VO (EG) Nr. 1370/2007sind da!

Es kam nicht unerwartet, aber dennoch überraschend: Am 29.3.2014 hat die Europäische Kommission Leitlinien veröffentlicht, wie sie die Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße ausgelegt sehen will. Wieso überraschend? Weil zeitgleich auf der europäischen Gesetzgebungsebene bereits eine Novelle der Verordnung unterwegs ist und sogar bereits in...

Willkommen in der neuen Welt des PBefG! Auf die Vorabbekanntmachung kommt es jetzt an!

Seit Jahreswechsel ist die Novelle des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) in Kraft. Sie regelt auf nationaler Ebene den Marktzugang für Personenbeförderungsdienste und passt das nationale Personenbeförderungsrecht an die Vorgaben der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 an. Die besagte EU-Verordnung vom 23.10.2007  ist seit dem 3.12.2009 unmittelbar geltendes Recht in der Europäischen Union. Wegen...

Wie ÖPNV-Unternehmen Energiekosten sparen können

Beim ÖPNV stecken die neuen Regelungen voller Möglichkeiten, tüchtig Geld zu sparen: Die Härtefallregelung bei der Erneuerbare-Energien-Gesetz(EEG)-Umlage beispielsweise kann Straßenbahnbetreibern Einsparungen in sechsstelliger Höhe ermöglichen. Bei der Netzentgeltumlage tun sich ebenfalls für Schienenbahnbetreiber attraktive Perspektiven auf. Das gleiche gilt für die Energiesteuerentlastung...

Startschuss für die PBefG-Novelle (Teil 2)

Liniengenehmigungen sind ausschließliche Rechte: Aber auch den privaten Verkehrsunternehmen, die sich derzeit noch unter dem Deckmantel der Eigenwirtschaftlichkeit sicher fühlen, droht in Zukunft der Vergaberechtsweg. Der Regierungsentwurf schweigt zwar zu der Frage, ob die Liniengenehmigung ein ausschließliches Bedienungsrecht im Sinne der VO (EG) Nr. 1370/2007 enthält. Er behauptet aber auch...

Startschuss für die PBefG-Novelle (Teil 1)

Am 3.8.2011 hat das Bundeskabinett den Entwurf zur Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) beschlossen. Dabei geht es um die Anpassung des nationalen Rechts an die VO (EG) Nr. 1370/2007 und um die Liberalisierung des Fernbusverkehrs. Nach den Vorstellungen der Bundesregierung soll das Gesetzgebungsverfahren bis Anfang 2012 abgeschlossen sein. Spannend bleibt, ob dieser Zeitplan...

Gesetzentwurf zur Personenbeförderung: Alarmsignal für Kommunen

Dass das Personenbeförderungsrecht reformbedürftig ist, bestreitet niemand. Schließlich verlangen die Vorgaben der EU-Verordnung VO (EG) Nr. 1370/2007 weitreichende Änderungen. Aber wie weitreichend? Das ist heiß umstritten – und der Streit wird, nachdem jetzt ein Entwurf des Bundesverkehrsministeriums vorliegt, noch mal richtig an Fahrt gewinnen.

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