Grunderwerbsteuer: Mittelbare Änderung des Gesellschafterbestands einer Personengesellschaft reicht nicht

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Wenn eine Personengesellschaft, der ein inländisches Grundstück gehört, an neue Gesellschafter übergeht, dann wird Grunderwerbsteuer fällig. Voraussetzung ist aber, dass innerhalb von fünf Jahren unmittelbar oder mittelbar 95 Prozent der Anteile am Gesellschaftsvermögen auf neue Gesellschafter übergehen (§ 1 Abs. 2a GrEStG). Das lässt nach einem neuen Urteil des Bundesfinanzhofs Gestaltungsspielräume zu.

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Nach dem EuGH-Urteil zur umsatzsteuerlichen Organschaft: Bleibt nun doch alles beim Alten?

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Ein knappes Jahr ist es her, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg die deutschen Regeln zur umsatzsteuerlichen Organschaft in Frage gestellt hat (Entscheidung vom 16.7.2015, C-108/14, C-109/14 Larentia + Minerva, wir berichteten). Seitdem hat der Bundesfinanzhof (BFH) in mehreren Urteilen Stellung zu einigen strittigen Aspekten der umsatzsteuerlichen Organschaft genommen. Trotzdem steht die endgültige Klärung, ob und wie es mit der Organschaft weiter geht, immer noch aus.

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Anteilsübertragung an Kapitalgesellschaft kann Vergünstigung bei Grunderwerbsteuer kosten

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Wenn eine Personengesellschaft einer anderen ein Grundstück überträgt, fällt keine Grunderwerbsteuer an, soweit an beiden Gesellschaften dieselben Personen in demselben Verhältnis beteiligt sind. Gleiches gilt, soweit es sich um Ehegatten, Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft oder Personen handelt, die in gerader Linie miteinander verwandt sind (z.B. Kinder). Allerdings darf sich die Beteiligung des Gesellschafters an der übernehmenden Personengesellschaft innerhalb von fünf Jahren nach der Grundstücksübertragung nicht verringern. Soweit sie sich verringert, wird die Grunderwerbsteuer nacherhoben.

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Andere Gesellschaft, gleiche Eigentümer: Neues zur Grunderwerbsteuer vom BFH

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Wechselt ein Grundstück den Eigentümer, löst dies im Regelfall Grunderwerbsteuer aus. Anders ist dies jedoch, wenn das Eigentum an dem Grundstück von einer Gesamthand – also zum Beispiel einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) oder Kommanditgesellschaft (KG) – auf eine andere Gesamthand übergeht und an beiden Gesamthandsgemeinschaften dieselben Personen in demselben Verhältnis beteiligt sind. Dann wird keine Grunderwerbsteuer fällig – vorausgesetzt, der Anteil des einzelnen Gesamthänders am Vermögen der erwerbenden Gesamthand vermindert sich innerhalb von 5 Jahren nach dem Eigentumsübergang nicht. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem neueren Urteil (v. 25.9.2013, Az. II R 17/12) entschieden.

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