Vorsteuerabzug bei Dachertüchtigung für eine Photovoltaikanlage

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Viele Hausbesitzer haben erkannt, dass es sich lohnt, die eigene Dachfläche zur Stromerzeugung zu nutzen und sich zu diesem Zweck eine Photovoltaik-Anlage zuzulegen. Für die Kalkulation kommt es aber darauf an, ob man für die Kosten einen Vorsteuerabzug geltend machen kann. Das geht nur, wenn das sanierte Dach zu mindestens 10 Prozent für die Stromerzeugung genutzt wird. Wenn nicht, dann gilt die Lieferung als nicht für das Unternehmen ausgeführt. Ein Vorsteuerabzug scheidet dann aus.

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Mängelansprüche bei Aufdach-Solaranlage verjähren erst nach fünf Jahren

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Wenn die Photovoltaik-Anlage auf dem Dach nicht liefert, was sie verspricht, dann ist das ärgerlich. Noch größer ist der Ärger aber, wenn man feststellt, dass die Gewährleistungsansprüche verjährt sind. Wie lang läuft die Verjährungsfrist? Das kommt darauf an: Hält man die Anlage für einen Teil des Gebäudes, dann kann man sich bis zu 5 Jahre lang Zeit lassen. Hält man sie dagegen für einen eigenständigen Gegenstand, dann kann sich der Lieferant der Anlage schon nach 2 Jahren auf Verjährung berufen.

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Alle reden vom EEG 2016…

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Wir auch! Allerdings beschränkt sich die Gesetzgebung aktuell nicht nur auf die Novellierung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG); neben einem Windenergie-auf-See-Gesetz lassen auch die beiden BMWi-Eckpunktepapiere „Regionale Grünstromkennzeichnung“ und „Grenzüberschreitende-Erneuerbare-Energieverordnung“ erahnen, wie es mit den Erneuerbaren weiter geht. Daneben lohnt es sich auch, einen Blick über die aktuelle Rechtsprechung und Behördenpraxis schweifen zu lassen: So hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) das EEG 2012 als Beihilfe eingestuft (wir berichteten), der Bundesgerichtshof (BGH) zum Anlagenbegriff entschieden (Az. VIII ZR 244/14) und Bundesnetzagentur (BNetzA) und Clearingstelle sich zu unterschiedlichen Themen geäußert. Schauen Sie doch mal in unseren aktuellen Newsletter.

Ansprechpartner: Dr. Martin Altrock/Dörte Fouquet/Jens Vollprecht/Dr. Ursula Prall

Neue Entscheidung des OVG Magdeburg: das Ende der kommunalen Stromerzeugung

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Landkreise in Sachsen-Anhalt dürfen nicht ohne weiteres selbst Photovoltaik-Anlagen errichten und den damit erzeugten Strom in ein überörtliches Netz einspeisen. Nach einem neuen Urteil des Oberverwaltungsgericht (OVG) Sachsen-Anhalt (v. 7.5.2015, Az. 4 L 163/14) überschreiten sie damit die Grenze zur unzulässigen wirtschaftlichen Betätigung.

Ein Landkreis in Sachsen-Anhalt hatte Photovoltaik-Anlagen in einem Solarpark errichtet und betrieben. Der gesamte erzeugte Strom wurde in das Netz eines überörtlichen Netzbetreibers eingespeist. Dieses Vorgehen wurde von der zuständigen Aufsichtsbehörde beanstandet. Nach deren Ansicht lag hierin eine kommunalrechtlich unzulässige wirtschaftliche Betätigung. Der Landkreis versuchte, dagegen vorzugehen, doch ohne Erfolg: Das Verwaltungsgericht (VG) Halle und anschließend das OVG Sachsen-Anhalt schlossen sich der Meinung der Aufsichtsbehörde an.

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Finanzierungsleasing beim „Pacht- und Betriebsführungsmodell“: BaFin schafft vorläufig Klarheit

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Kann es sein, dass das Verpachten von Stromerzeugungsanlagen wie Blockheizkraftwerken (BHKW) und Photovoltaik-Anlagen Finanzierungsleasing und damit nach dem Kreditwesengesetz (KWG) genehmigungspflichtig ist? Darüber wird zurzeit heiß diskutiert.

Hintergrund ist, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), die das KWG administriert, kürzlich in einem Fall diese Frage bejaht hat. Eine Rechtsanwaltskanzlei hatte für einen ihrer Mandanten Vertragsentwürfe an die BaFin übersandt und um Bestätigung der Genehmigungsfreiheit des zugrundeliegenden Vertragsmodells gebeten. Dies hatte die BaFin abgelehnt und festgestellt, dass es sich bei dem Vertragsmodell um ein genehmigungspflichtiges Finanzierungsleasing handele.

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