Anlagenbegriff stellt KWK-Förderung zur Disposition

(c) BBH

„100-Tage-Gesetz“: Mit diesem griffigen Kurztitel wollte man die besondere Eilbedürftigkeit des „Entwurfes eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes und weiterer Bestimmungen des Energierechts“ verdeutlichen. Verschiedene grundlegende Weichenstellungen für die Energiewirtschaft sind darin vorgesehen. So eilig war es dem Gesetzgeber dann offenbar aber doch nicht, dass sich Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) und Bundesumweltministerium (BMU) hinsichtlich der Details rasch einig geworden wären. Konkret geht ihre Meinungsverschiedenheit um die Frage, ob die Regelung zu Sonderausschreibungen für Photovoltaik und Windkraft an Land berücksichtigt werden sollen oder nicht. Während das BMWi das Thema gerne zurückstellen würde, pocht das BMU auf die im Koalitionsvertrag (wir berichteten) versprochenen 4 GW Sonderausschreibung. Allerdings gibt es nun auch von anderer Stelle Kritik an dem „100-Tage-Gesetz“, und zwar zu den Regelungen zur Kraft-Wärme-Kopplung.

Weiterlesen

Schadensersatz für Förderkürzungen – PV-Investoren siegen gegen Spanien

(c) BBH

Nun haben die Photovoltaik(PV)-Investoren einen ersten Sieg eingefahren: Das Schiedsgericht im Fall Eiser vs. Königreich Spanien hat ihnen Recht gegeben und Spanien mit Urteil vom 4.5.2017 zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt.

Weiterlesen

Dachsanierung zum Aufbau einer Photovoltaikanlage als Tauschgeschäft?

(c) BBH

Wenn der Mieter eines Gebäudedachs, der darauf eine Photovoltaikanlage installieren will, auf seine Kosten das Dach saniert, muss er dann für den Wert der Dachsanierung Umsatzsteuer abführen? Zu dieser Frage wird demnächst der Bundesfinanzhof (BFH) Stellung nehmen (Az. V R 35/16).

Weiterlesen

Trend zur Photovoltaik

(c) BBH

(c) BBH

Jeder weiß, dass der Gesamtzubau an Photovoltaik (PV) in Deutschland in den letzten Jahren abgenommen hat. Was nicht jeder weiß: PV-Anlagen im Privatkundensegment (bis 10 kW) sind und bleiben beliebter als je zuvor. Verursacht wird die hohe Nachfrage unter anderem durch die neuen Förderungsmöglichkeiten der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), die am 1.3.2016 verlängert worden sind. Zusätzlich erhält der Privat-Erzeuger durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) eine Einspeisevergütung, das heißt es wird vom jeweiligen Netzbetreibern für die Einspeisung regenerativ erzeugten Stroms in das allgemeine Stromnetz eine Vergütung gezahlt.

Weiterlesen

Es ist soweit: das EEG 2017 ist beschlossene Sache

(c) BBH

(c) BBH

Am vergangenen Freitag hat der Deutsche Bundestag das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2017 beschlossen. Dafür musste es zuletzt Schlag auf Schlag gehen: Erste Lesung am 24.6.2016, Beratung im Wirtschaftsausschuss am 4. und 6.7.2016, zweite und dritte Lesung sowie Verabschiedung am 8.7.2016 – dem letzten Sitzungstag vor der parlamentarischen Sommerpause. Anschließend passierte das Gesetz noch am selben Tag den Bundesrat, der auf die Einberufung des Vermittlungsausschusses verzichtete.

Weiterlesen

Nun offiziell –BMWi startet die Anhörung zum EEG 2016

(c) BBH

(c) BBH

Die E-Mail des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) vom 14.4.2016, 23.52 Uhr, ist überschrieben mit „Wichtig – eilt!“ Beides ist richtig: Viele warten seit längerem angespannt auf die offiziellen Referentenentwürfe für ein Erneuerbares-Energien-Gesetz 2016 (EEG 2016) und für ein Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG). Außerdem muss man schnell lesen. Die Frist zur Abgabe von Stellungnahmen zu den 269 Seiten des BMWi läuft bereits am 28.4.2016, 14.00 Uhr, ab.

Weiterlesen

Die neue EU-Strategie zur Weiterentwicklung und Verbesserung der Wärme- und Kälteversorgung: Intelligente Häuser und Gebäudesanierung (Teil 3)

(c) BBH

(c) BBH

Die Europäische Kommission hat ein Strategiepapier zur Frage einer gesamteuropäischen Strategie der Weiterentwicklung und Verbesserung der Wärme- und Kälteversorgung entwickelt, das demnächst als Teil eines sog. Winterpakets veröffentlicht werden soll. Während wir im ersten Teil unserer Blog-Reihe skizziert haben, was dies für die Wärmebranche bedeutet, haben wir im zweiten Teil begonnen, die betroffenen Bereiche näher vorzustellen. Im dritten und letzten Teil schauen wir uns die Themen Intelligente Häuser und Gebäudesanierungen an.

Weiterlesen

Gekürzte PV-Förderung in Spanien: vorläufige Niederlage für Investoren

(c) BBH

(c) BBH

Auf dieses Urteil haben viele Erneuerbare-Energien-Investoren gewartet: Ende Januar 2016 hat erstmals ein Schiedsgericht auf Grundlage des Energie-Chartavertrages (ECT) über die rückwirkende Kürzung von Erneuerbare-Energien-Einspeisevergütungen geurteilt. Konkret ging es um die Klage eines niederländisch-luxemburgischen Photovoltaik(PV)-Investors, der aufgrund des spanischen Einspeisevergütungssystems in Spanien in PV-Anlagen investiert hatte. Anschließend hatte die spanische Regierung seit dem Jahr 2010 in mehreren Schritten die Förderung von Erneuerbaren-Energien-Anlangen erheblich gekürzt. Daraufhin haben eine Vielzahl von PV-Investoren, darunter auch deutsche Unternehmen, wie die STEAG, Stadtwerke München, BayWa, E.ON oder Landesbank Baden-Württemberg Schiedsklage gegen Spanien erhoben.

Weiterlesen

Weiter, weiter Anlagenbegriff des BGH: Erst die Gesamtheit der Photovoltaik-Module macht die Anlage

(c) BBH

(c) BBH

Kurz vor Jahresende überrascht der Bundesgerichtshof (BGH) insbesondere die Photovoltaik-Branche mit einem heute veröffentlichten Urteil (4.11.2015, Az. VIII ZR 244/14). Darin äußert er sich erstmals eingehend zum Anlagenbegriff des EEG 2009 bei Photovoltaik (PV)-Anlagen. Die Kernaussage: Nur die Gesamtheit aller PV-Module bildet die Anlage „Solarkraftwerk“, nicht das einzelne PV-Modul.

Weiterlesen

EEG-Umlage steigt 2016 auf 6,354 Ct/kWh leicht an

(c) BBH

(c) BBH

Im Jahr 2016 wird die EEG-Umlage 6,354 Ct/kWh betragen. Das werden die Übertragungsnetzbetreiber laut Deutscher Presse-Agentur (dpa) morgen mitteilen. Damit erreicht die Umlage einen neuen Höchstwert. War sie im laufenden Jahr 2015 (erstmals) leicht von 6,24 Ct/kWh auf 6,17 Ct/kWh gesunken, zeigt die Entwicklung nun wieder leicht nach oben. Auf die Stromrechnung eines durchschnittlichen 4-Personen-Haushalts wird sich dies freilich nur geringfügig auswirken, sie erhöht sich nur um wenige Euro im Jahr. Der neue Höchstwert hat jedoch eine gewisse symbolische Bedeutung, da er als Gradmesser für die aktuelle Kostenentwicklung der Energiewende gilt.

Weiterlesen