BGH-Grundsatzurteil: Netzbetreiber sind nicht Berater der Anlagenbetreiber

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Dass man eine Photovoltaik(PV)-Anlage zu spät an die Bundesnetzagentur (BNetzA) meldet, kann schon mal vorkommen. Aber welche Folgen hat das für den Förderanspruch eines PV-Anlagenbetreibers? Und muss der Netzbetreiber auf die Meldepflicht hinweisen? Diese Fragen hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt in einem lang erwarteten Urteil (v. 5.7.2017, Az. VIII ZR 147/16) beantwortet.

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Auch dauernde Verluste aus einer Photovoltaikanlage können steuerlich anzuerkennen sein

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Einkünfte sind dann zu versteuern, wenn man sie mit der Absicht erzielt hat, Gewinne zu erwirtschaften. Geht diese Absicht nicht auf, kann man den Verlust mit späteren Gewinnen verrechnen – aber erst einmal muss diese Absicht vorhanden und durch eine Prognoserechnung nachgewiesen sein. Wie sieht das bei Photovoltaikanlagen aus, die weniger Ertrag bringen als erwartet und daher auf längere Sicht Verluste produzieren? Nach einem neueren Urteil des Finanzgerichts (FG) Baden-Württemberg (Urt. v.  9.2.2017, Az. 1 K 841/15 (rechtskräftig)) kann der Verlust insoweit auch bei einer negativen Gewinnprognose steuerlich anzuerkennen sein.

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Verpachtung einer Photovoltaikanlage als Lieferung – Finanzierungsleasing aus steuerrechtlicher Sicht

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Beim Finanzierungsleasing (wir berichteten) räumt der Leasinggeber dem Leasingnehmer für eine feste Grundmietzeit ein Nutzungsrecht ein und lässt sich dafür bezahlen. Wie ist dieses Nutzungsrecht umsatzsteuerlich zu bewerten? Ist es als Lieferung zu betrachten, wenn der Leasinggeber dem Leasingnehmer mit der Übergabe des Leasinggegenstands die Verfügungsmacht verschafft? Oder ist das eine sonstige Leistung? Auf die Unterscheidung (Lieferung oder sonstige Leistung) kommt es an, um den Ort und den Zeitpunkt der Leistung steuerlich richtig zu erfassen.

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Dachsanierung zum Aufbau einer Photovoltaikanlage als Tauschgeschäft?

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Wenn der Mieter eines Gebäudedachs, der darauf eine Photovoltaikanlage installieren will, auf seine Kosten das Dach saniert, muss er dann für den Wert der Dachsanierung Umsatzsteuer abführen? Zu dieser Frage wird demnächst der Bundesfinanzhof (BFH) Stellung nehmen (Az. V R 35/16).

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Photovoltaikanlage: Gebäudekosten als gemischte Aufwendungen

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Wenn man Photovoltaikanlagen auf bereits bestehenden Gebäuden anbringen will, muss man oft das Dach sanieren. Sind die Kosten dafür umsatzsteuerlich abziehbar? Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte 2011 mit mehreren Urteilen (Az. XI R 21/10, XI R 29/09, XI R 29/10) entschieden, dass Kosten für die Errichtung von Gebäuden beim Vorsteuerabzug anteilig dem Betrieb einer auf diesem Gebäude installierten Photovoltaikanlage zugerechnet werden können. Jetzt war zu klären, ob die Sanierungskosten zumindest anteilig als Betriebsausgaben für den Gewerbebetrieb Photovoltaikanlage geltend gemacht werden können.

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EuGH entscheidet zum Vorsteuerabzug bei einem Betrieb einer Photovoltaikanlage

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Wer als Privater eine Photovoltaikanlage ans Netz anschließt und damit nachhaltig Einnahmen erzielen will, muss auch Vorsteuer abziehen dürfen. Das hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) am 20.6.2013 (Az. C-219/12) entschieden. Nicht erforderlich sei, dass mit dem Betrieb am Ende auch Gewinne gemacht werden.

 

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Standort-Kommune bekommt Teil der Photovoltaik-Gewerbesteuer

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Wie schon bei der Windenergie, so soll künftig auch bei Photovoltaikanlagen die Kommune, in der die Anlage steht, ihren Anteil an der Gewerbesteuer bekommen. Dafür sorgt seit 1.7.2013 das Amtshilferichtlinien-Umsetzungsgesetz (AmtshilfeRLUmsG): Neben zahlreichen Änderungen im Recht der Unternehmensbesteuerung wird im Gewerbesteuergesetz (GewStG) der besondere Zerlegungsmaßstab für Windenergieanlagen (§ 29 Abs. 1 Nr. 2 GewStG) nunmehr auch auf Anlagen zur Energieerzeugung aus solarer Strahlungsenergie erstreckt.

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Einzelhandelsgeschäft und Photovoltaikanlage sind kein einheitlicher Gewerbebetrieb

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Ein Ladengeschäft im Haus und eine Photovoltaikanlage auf dem Dach ergeben noch keinen einheitlichen Gewerbebetrieb. Zu diesem Schluss kommt der Bundesfinanzhof (BFH) in einer neuen Entscheidung (Az. X R 36/10).

Damit durchkreuzte das oberste deutsche Finanzgericht die Pläne eines Unternehmers, der ein Einzelhandelsgeschäft und gleichzeitig eine Photovoltaikanlage unterhielt. Beides zusammen behandelte er als einen einheitlichen Gewerbebetrieb. Als wesentlich für diese Beurteilung hielt er, dass sich die Photovoltaikanlage auf dem Dach seines Betriebsgebäudes befand und die Einnahmen aus der Stromerzeugung nur etwa 1 Prozent seines Gesamtumsatzes betrugen.

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FG Nürnberg lockert Anforderungen an Investitionsabzugsbetrag bei Photovoltaikanlage

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Unternehmer, die investieren wollen, bekommen steuerrechtlich Hilfe: Wenn sie planen, ein abnutzbares bewegliches Wirtschaftsgut des Anlagevermögens anzuschaffen, können sie unter Umständen bis zu 40 Prozent der voraussichtlichen Kosten gewinnmindernd (außerhalb der Bilanz) abziehen – als so genannter Investitionsabzugsbetrag. Es ist im Einkommenssteuergesetz (EStG) ausdrücklich geregelt, dass eine Investitionsabsicht vorliegen muss und dass das begünstigte Wirtschaftsgut innerhalb der Investitionsfrist von drei Jahren nach Bildung anzuschaffen oder herzustellen ist. Das Wirtschaftsgut ist seiner Funktion nach zu benennen, die voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten sind anzugeben.

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Vorsteuerabzug bei Installation einer Photovoltaikanlage

In welchem Umfang kann man, wenn man ein Nebengebäude mit einer Photovoltaikanlage (PV-Anlage) auf dem Dach errichtet, den Umsatzsteueranteil der Kosten als Vorsteuer abziehen? Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dazu mehrere neue Entscheidungen gefällt:

Im ersten Fall hatte der Eigentümer eines Grundstücks an sein privat genutztes Haus einen Carport angebaut, der zum Unterstellen des privaten Pkw verwendet wird. Auf der Dachfläche des Carports installierte er eine PV-Anlage, mit der er Strom erzeugt und an einen Energieversorger veräußert.

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