Bundesrat billigt Planfeststellungszuweisungsverordnung – Die BNetzA als kompetentere, schnellere und bürgerfreundlichere Planfeststellungsbehörde?

(c) BBH

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Die Offshore-Windparks ans Stromnetz anzuschließen ist ein Schlüsselprojekt der Energiewende. Dazu müssen länder- und grenzüberschreitende Höchstspannungsleitungen gebaut werden, und das wiederum ist planungsrechtlich äußerst anspruchsvoll. Die Bundesregierung hat daher im Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG) 2011 das Ziel ausgegeben, anstelle des rechtlichen Flickenteppichs bei den Genehmigungsverfahren der unterschiedlichen Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren ein bundeseinheitliches Planungs- und Genehmigungsverfahren zu installieren. Der letzte Mosaikstein dieses Gesetzgebungsprojekts, die so genannte Planfeststellungszuweisungsverordnung (PlfZV), hat am 7.6.2013 den Bundesrat passiert.

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Und immer noch: Die Suche nach einem Atomendlager …

Das Aus für die Atomkraft bis zum Jahr 2022 ist entschiedene Sache. Jetzt richtet sich der politische Fokus in Berlin verstärkt auf das hoch radioaktive Erbe dieser bald vergangenen Epoche (wir berichteten bereits dazu). Die Wendländer fordern ihn seit 35 Jahren, die Ethikkommission hat sich im letzten Jahr zu ihm bekannt und nun könnte er auch im Parlament mehrheitsfähig werden: der Neuanfang in der Endlagersuche. Am morgigen 24. April 2012 treffen sich Vertreter von Bund, Ländern und Opposition zu einem Spitzengespräch in Berlin. Denn ein überparteilicher Konsens wird angestrebt. Gesellschaftlich relevante Gruppen wie Kirchen, Gewerkschaften und Umweltverbände werden am Entstehungsprozess nicht beteiligt. Das ist bedauerlich, weil gerade ihr Beitrag helfen könnte, ein dauerhaft tragfähiges Gesetz zu entwickeln und Vertrauen und Akzeptanz in der gesamten Bevölkerung zu schaffen.

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