Bundesrat billigt Planfeststellungszuweisungsverordnung – Die BNetzA als kompetentere, schnellere und bürgerfreundlichere Planfeststellungsbehörde?

(c) BBH

(c) BBH

Die Offshore-Windparks ans Stromnetz anzuschließen ist ein Schlüsselprojekt der Energiewende. Dazu müssen länder- und grenzüberschreitende Höchstspannungsleitungen gebaut werden, und das wiederum ist planungsrechtlich äußerst anspruchsvoll. Die Bundesregierung hat daher im Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG) 2011 das Ziel ausgegeben, anstelle des rechtlichen Flickenteppichs bei den Genehmigungsverfahren der unterschiedlichen Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren ein bundeseinheitliches Planungs- und Genehmigungsverfahren zu installieren. Der letzte Mosaikstein dieses Gesetzgebungsprojekts, die so genannte Planfeststellungszuweisungsverordnung (PlfZV), hat am 7.6.2013 den Bundesrat passiert.

Weiterlesen