Tag · Preisanpassung
BGH-Urteile zu Preisänderungen in der Grundversorgung: Was wird aus den Altfällen?
Die Preisanpassungs-Saga im Gas- und Strombereich ist um ein weiteres Kapitel reicher. Nach dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), der vor gut einem Jahr das deutsche Preisanpassungsrecht in der Grundversorgung (§ 4 Abs. 2 AVBGasV/AVBEltV, § 5 Abs. 2 aF GasGVV/StromGVV) als...
Es geht wieder los: Was bringt das neue Gaswirtschaftsjahr?
Der Oktober bringt Licht ins Dunkle, in Sachen Netzkontoabrechnung. Klar ist jetzt schon, die Systemänderung wird erheblichen Anpassungsaufwand für die SLP-Allokation auslösen. Auch ansonsten bringt die GaBi Gas 2.0 Umsetzungsaufwand, zum Beispiel die Pflicht zur (täglichen) Veröffentlichung sogenannter „bilanzierungsperiodenabhängiger, anwendungsspezifischer...
Startschuss für die Zukunft: Die neue Strom- und GasGVV ist da
Exakt eine Woche, nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) Regelungen zur Preisanpassung in den bisherigen Grundversorgungsverordnungen (Strom-/GasGVV) für rechtswidrig erklärt hat (wir berichteten), ist das Problem schon wieder behoben: Am 30.10.2014, treten Änderungen der Strom-/GasGVV in Kraft, die das Preisanpassungsrecht in der Grundversorgung „europarechtsfest“ machen sollen....
Fernwärme: Preisänderungsklauseln im Wandel der (Vertrags)Laufzeit
Gas- und Stromversorger können ein Lied davon singen: Immer wieder gerät man in die Situation, dass die Vertragsklausel zur nachträglichen Anpassung der Preise von der Rechtsprechung für unwirksam erklärt wird. Selbst wenn der Bundesgerichtshof (BGH) zunächst eine Klausel sogar ausdrücklich...
Neues vom Gas: Aktuelle Entwicklungen und Herausforderungen
Darf´s ein bisschen mehr sein? Aus Sicht der Netzbetreiber ist die Antwort definitiv: Nein. Denn eine der Neuerungen der KoV 7 ist die Einführung einer Pönale für verspätete Abrechnungen der Mehr- oder Mindermengen im Gasbereich. Auch das OLG Düsseldorf beschäftigte...
Fernwärme: Ohne schriftlichen Vertrag keine Geltung der Lieferbedingungen
Ein Fernwärmeliefervertrag kommt in der Regel dadurch zustande, dass der Kunde ein Vertragsdokument unterzeichnet und erst dann in seiner Verbrauchsstelle Wärme aus dem Netz entnimmt. Nicht selten ist aber auch, dass der Kunde die Formalitäten weglässt und sogleich mit der...
Denn sie wissen, was sie tun: Ölpreisindizierte Gaspreisanpassungsklauseln in Verträgen mit Unternehmern sind wirksam
Den Gaspreis an die Preisentwicklung für leichtes Heizöl (HEL-Klausel) zu koppeln, kann zulässig sein. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 14.5.2014 entschieden(Az. VIII ZR 114/13 und VIII ZR 116/13). Zumindest wenn der Gasliefervertrag zwischen Unternehmern geschlossen wurde, gelten andere rechtliche...
„Frühjahrsputz“ – Sortieren, Entstauben und Aufpolieren im Tarif-Portfolio
Alljährlich kommt – oft erst in den letzten Monaten des Jahres – die Zeit der großen Hektik unter den Vertriebskollegen: Abgaben, Umlagen, Kostenpositionen – wann final, wie einkalkulieren? Kundengruppen, Tarife, Preismaßnahmen – bei welchen Kunden, welche Anpassungen, wie umsetzen? Wegen...
Netzzugang, Beschaffung & Vertrieb: (Viel) Neues vom Gas
Auch wenn der diesjährige milde Winter kaum Anlass dazu gab, die Heizkörper voll aufzudrehen: Das Gaswirtschaftsjahr ist zur Hälfte um. Wir nehmen diese Halbzeit zum Anlass, alle wichtigen aktuellen Neuerungen in der Gaswirtschaft Revue passieren zu lassen – sowohl auf...
EuGH verhandelt über die Wirksamkeit des Preisanpassungsrechts in den Grundversorgungsverordnungen
Im letzten Sommer hat der Bundesgerichtshof (BGH) aufgrund einer Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) Preisanpassungsregelungen in Sonderlieferverträgen, die den Regelungen für grundversorgte Kunden nachgebildet waren, für unwirksam erklärt. Am 27.2.2014 fand nun die lang erwartete mündliche Verhandlung vor dem EuGH...