Tag · Preisanpassungsklauseln
BGH entschärft Preisanpassungs-Bombe des EuGH
Gas- und Stromversorger können vorerst aufatmen. Nach den mit Spannung erwarteten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 28.10.2015 (Az. VIII ZR 13/12 und VIII ZR 158/11) zu Preisanpassungen gegenüber Tarifkunden dürften ihnen weit weniger Kundenrückforderungen ins Haus stehen als zwischenzeitlich befürchtet.
BGH kippt Preisanpassungsklauseln in Gas-Sonderverträgen
Am 31.7. hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein Urteil gefällt, das Gaskunden und Gasversorger gleichermaßen aufrütteln dürfte: Der Entscheidung zufolge sind die so genannten „GVV-Klauseln“ in Sonderlieferverträgen mit Haushaltskunden unwirksam. Gemeint sind damit Preisanpassungsklauseln, die den Wortlaut von § 5 Abs....