„Stromio-Urteil“ des BGH: Erste Aussagen zu separiertem Preissystem

(c) BBH

In welchen Fällen das gesetzlich für Energielieferverträge vorgesehene Kündigungsrecht der Kunden nach § 41 Abs. 3 Satz 2 EnWG für „einseitige Änderungen“ durch den Lieferanten erforderlich ist, ist aktuell umstritten. Der BGH hat sich hierzu aktuell im sog. „Stromio-Urteil“ geäußert. Dabei hat der BGH die im Streit stehende Klausel als unwirksam verworfen, weil sie als einseitiges Preisanpassungsrecht des Lieferanten ausgestaltet worden ist und – zumindest für den Fall der Änderung von Steuern und Abgaben – kein Kündigungsrecht der Kunden vorgesehen hatte. Damit hat der BGH aber nicht festgelegt, dass in allen denkbaren Fällen der Änderung von Preisen in Energielieferverträgen ein Kündigungsrecht erforderlich ist (auch wenn das Urteil häufig entsprechend verkürzt zitiert wird). Für die für Energielieferanten entscheidende Frage hat der BGH in sein Urteil sogar ausdrücklich Hinweise aufgenommen, die begründen, warum in bestimmten Fällen kein Kündigungsrecht erforderlich ist: Betroffen sind sog. „separierte Preissysteme“, bei denen der Energielieferant bestimmte, von ihm nicht beeinflussbare Kostenpositionen, z.B. Steuern und Abgaben, automatisch in der jeweiligen Höhe an den Kunden weiter gibt.

Weiterlesen

Das Preisanpassungsrecht der Deutschen Grundversorgungsverordnungen auf dem Prüfstand: Ein kühler Hauch aus Luxemburg

(c) BBH

(c) BBH

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) prüft derzeit, ob das Preisanpassungsrecht der Deutschen Grundversorgungsverordnungen nach § 5 Strom-/GasGVV mit dem Europarecht vereinbar ist (Az. C-359/11, C-400/11) (wir berichteten). In diesen Verfahren hat der Generalanwalt gestern seine mit Spannung erwarteten Schlussanträge gestellt.

Diese dienen dem Gerichtshof als Entscheidungsvorschlag. Erfahrungsgemäß richtet sich der EuGH in seiner verbindlichen Entscheidung sehr häufig – man spricht von rund 70 Prozent – nach diesen Schlussanträgen. Im aktuellen Fall betont der Generalanwalt allerdings, dass die Beurteilung der Vereinbarkeit von § 5 Strom-/GasGVV mit dem Unionsrecht viele noch ungeklärte Rechtsfragen berührt. Hier ist daher eher offen, inwieweit der EuGH den Anträgen des Generalanwalts folgen wird und welchen Spielraum er dem BGH bei der Umsetzung seiner danach erfolgenden Entscheidung in nationales Recht lassen wird.

Weiterlesen