Es geht weiter: BGH-Urteil zur Behandlung unwirksamer Preisanpassungen in der Grundversorgung

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Was passiert, wenn in einem Gas-Grundversorgungsvertrag eine Preisanpassungsklausel steht, die unwirksam ist? Dazu hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 6.4.2016 in einem weiteren Urteil (Az. VIII ZR 71/10) seine Rechtsprechung fortgeführt und präzisiert. Im Ergebnis nähert der BGH die Kriterien für die Preisbildung im Rahmen der ergänzenden Vertragsauslegung weitgehend an die für wirksame Preisanpassungen geltenden Regelungen in der Grundversorgung an.

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Bundeskartellamt startet Konsultation zum Leitfaden für die kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht in der Stromerzeugung

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Pünktlich zu Beginn dieses Aprils hat das Bundeskartellamt (BKartA) in Form eines Fragebogens eine Konsultation zu einem geplanten Leitfaden für die kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht in der Stromerzeugung gestartet. Bis zum 31.5.2016 haben Interessierte nun Gelegenheit, zu den Fragen des BKartA Stellung zu nehmen. Vor allem für konventionelle Kraftwerksbetreiber stellt sich die Frage, worum es geht und ob sie sich an der Konsultation eventuell beteiligen sollten.

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Öfter mal was Neues: behördlicher Zwang zur Erhöhung von Wasserentgelten?

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Von Seiten der Kartellbehörden wurde in der Vergangenheit oft angemahnt, dass die Preise einzelner Wasserversorgungsunternehmen zu teuer sind. Entgegen diesen allgemeinen Preissenkungsbestrebungen der Kartellbehörden haben die Aufsichtsbehörden einzelner Bundesländer erkannt, dass die in der Wasserversorgung erhobenen Entgelte oftmals nicht einmal kostendeckend sind. Angeordnete Gebührenerhöhung heißt der neue Trend. Mehr darüber erfahren Sie in unserem aktuellen Newsletter. Ob zukünftig die EU darüber entscheidet, wie viel Wasser Sie für einen Toilettenspülgang verbrauchen, verraten wir Ihnen übrigens ebenso.

Ansprechpartner: Daniel Schiebold/Guido Sydow/Beate Kramer

Stationspreisentscheidung des BGH vom 12.11.2013: Stations- und Trassenpreissysteme der Bahn unter Beschuss

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Die Deutsche Bahn hat seit 2005 den Verkehrsbetrieben zu viel Geld für die Nutzung ihrer Bahnhöfe abgenommen. Das hat am 12.11.2013 der Bundesgerichtshof (BGH) in letzter Instanz festgestellt und damit die seit mehr als fünf Jahren rollende Welle von Rechtsstreitigkeiten dazu beendet.

Für jeden Haltevorgang an einem Personenbahnhof der DB Station & Service AG ist ein so genanntes Stationsnutzungsentgelt zu bezahlen. Die DB Station & Service AG, eine 100 prozentige Tochter der Deutschen Bahn, betreibt nahezu alle Personenbahnhöfe in Deutschland – mehr als 5.400. Jedes Verkehrsunternehmen, innerhalb und außerhalb des DB-Konzerns, das Beförderungsleistungen mit der Eisenbahn anbieten möchte, ist somit auf einen Nutzungsvertrag mit der DB Station & Service angewiesen. Ohne Zugang zum Bahnhof kein Eisenbahnverkehr!

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Fernwärmesektor: Der Preis ist (immer noch) heiß

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Welche Preisanpassungsklausel in Wärmelieferverträgen erlaubt ist und welche nicht, ist seit Jahren ein wiederkehrendes Thema in der Rechtsprechung. Zuletzt mussten sich Fernwärmeversorger aber auch die Frage stellen: Sind meine Preise kartellrechtlich überhaupt in Ordnung? Grund war die jüngste Sektoruntersuchungen der Kartellbehörden. Da diese Entwicklungen für viel Unsicherheit in der Branche gesorgt haben, nehmen wir uns dem Thema  Preisbildung in unserem aktuellen Newsletter an.

Ansprechpartner: Stefan Wollschläger/Ulf Jacobshagen/Dr. Markus Kachel

Markttransparenzstelle: Doppelt hält besser?

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Am 8.11.2012 hat der Bundestag das Markttransparenzstellengesetz verabschiedet, allerdings nicht ohne noch einige bedeutende Änderungen am Regierungsentwurf (wir berichteten) vorzunehmen. Die Hauptkritik der Experten allerdings, nämlich dass man das Gesetz eigentlich in großen Teilen gar nicht braucht, hat man nicht berücksichtigt.

Worum geht es im Kern?

Schon in der Koalitionsvereinbarung hatten CDU, CSU und FDP 2009 beschlossen, dafür zu sorgen, dass die Energiemärkte besser überwacht werden und insbesondere sicherzustellen, dass die Preisbildung korrekt ist. Diesem Ziel dient das Markttransparenzstellengesetz.

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