Vor der Heizperiode – Veröffentlichung des statistischen Bundesamtes in den Preisänderungsklauseln Fernwärme umsetzen

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Wärmeversorger verwenden in ihren Verträgen häufig Preisgleitklauseln, um sich gegen Kostenrisiken abzusichern und ihren Kunden transparent und nachvollziehbar die Preisentwicklung darstellen zu können. Dabei verweisen sie häufig auf die Preisindizes des Statistischen Bundesamtes (destatis), um den rechtlichen Anforderungen der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV) nach Transparenz, Kostenorientierung und einem Marktelement zu genügen. Doch was, wenn das Statistische Bundesamt diese Indizes überarbeitet?

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Auf Holz geklopft – Probleme mit dem Holzindex beim Fernwärmepreis

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Holz wird als Wärmeträger immer wichtiger. An einem Punkt jedoch macht der Brennstoff Holz den Fernwärmeversorgern zunehmend Probleme – nämlich bei der Gestaltung von Preisänderungsklauseln. Die müssen sich gemäß § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV an den Kosten orientieren. Und das ist nicht immer einfach. Denn gleichzeitig muss die Preisanpassungsklausel transparent sein, der Verbraucher muss also anhand frei zugänglicher Quellen nachvollziehen können, was sich hinter den auf den ersten Blick oft kryptischen Parametern verbirgt.

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OLG Düsseldorf kippt Vorgaben der Bundesnetzagentur zur Tagesneuwertermittlung

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Für Strom- und Gasnetzbetreiber ist es von großer Bedeutung, den Anstieg der Material- und Lohnkosten für die Errichtung von Versorgungsanlagen an die Netznutzer weitergeben zu können. Denn so ist sichergestellt, dass alte Anlagen auch zu heutigen (Preis-)Bedingungen durch neue ersetzt werden können. Art und Umfang dieser Kostenweitergabe regelt die Bundesnetzagentur (BNetzA) durch Preisindizes. Doch jetzt wackelt diese Praxis: Das OLG Düsseldorf hat mit Beschlüssen vom 6.6.2012 die Festlegungen der BNetzA zur so genannten Tagesneuwertermittlung für unzulässig erklärt.

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EK-Zinssätze: Die Zweifel bleiben

Die gute Nachricht: Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat bei der Festlegung der Eigenkapitalzinssätze auf die Kritik der Branche reagiert und die Zinssätze angehoben. Die schlechte Nachricht: Die Festlegung gibt immer noch mehr als genug Anlass zur Kritik. Das gilt auch für die Festlegung der Preisindizes für die Ermittlung der Tagesneuwerte beim Gas: Hier zeigt die BNetzA gar keine Bewegungsbereitschaft.

Die Festlegung zu den EK-Zinssätzen (§ 7 Abs. 6 StromNEV bzw. GasNEV) stammt vom 2.11.2011 (Az. BK4-11-304), die zu den Preisindizes vom 26. Oktober 2011 (Az. BK9-11/602).

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