Wer zahlt für den Fall, dass es mal brennt? Nordrhein-Westfalen ordnet die Löschwasserversorgung neu – Teil 1: Grundschutz

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Wenn es brennt, dann kommt die Feuerwehr! Dieser Satz gehört zum Grundwissen eines jeden Kindes. Doch wer sorgt für das Löschwasser? Und ist Löschwasser gleich Löschwasser? Und natürlich die Frage, die wir uns alle immer wieder stellen: Wer bezahlt das eigentlich? Die Antworten hierauf ist nicht mehr ganz so kinderleicht…

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Öfter mal was Neues: behördlicher Zwang zur Erhöhung von Wasserentgelten?

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Von Seiten der Kartellbehörden wurde in der Vergangenheit oft angemahnt, dass die Preise einzelner Wasserversorgungsunternehmen zu teuer sind. Entgegen diesen allgemeinen Preissenkungsbestrebungen der Kartellbehörden haben die Aufsichtsbehörden einzelner Bundesländer erkannt, dass die in der Wasserversorgung erhobenen Entgelte oftmals nicht einmal kostendeckend sind. Angeordnete Gebührenerhöhung heißt der neue Trend. Mehr darüber erfahren Sie in unserem aktuellen Newsletter. Ob zukünftig die EU darüber entscheidet, wie viel Wasser Sie für einen Toilettenspülgang verbrauchen, verraten wir Ihnen übrigens ebenso.

Ansprechpartner: Daniel Schiebold/Guido Sydow/Beate Kramer

Konzessionsabgabe Gas: BGH-Urteilsgründe zu GAG Ahrensburg – Schlechte Nachrichten für Netzbetreiber

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Vor fast sechs Monaten hat der Bundesgerichtshof (BGH) seine Entscheidung im Fall „GAG Ahrensburg“ verkündet (Beschluss v. 6.11.2012, Az. KVR 54/11). Doch was genau daraus folgt, ist erst jetzt erkennbar. Denn jetzt hat er die Begründung dazu nachgereicht. Und die zeigt, dass sich vor allem Netzbetreiber – und in diesem Zuge ggf. auch Kommunen –  auf eine Welle von Konzessionsabgaben-Rückforderungen einzustellen haben.

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Fernwärmepreise: Bundeskartellamt leitet Missbrauchsverfahren ein

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Fernwärmepreise stehen zunehmend im Fokus der Öffentlichkeit. In 2011 hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) in insgesamt vier Urteilen (wir berichteten) mit Preisanpassungsklauseln beschäftigt. Dies führte in der Vergangenheit schon zu der einen oder anderen Frage von Kunden gegenüber ihren Wärmelieferanten.

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