VG Cottbus und OVG Berlin-Brandenburg: Stopp des Tagebaus Jänschwalde bestätigt

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Die Nachricht verbreitete sich in der Energiebranche und darüber hinaus wie ein Lauffeuer: Der Braunkohle-Tagebau Jänschwalde muss ab dem 1.9.2019 auf den Sicherheitsbetrieb herunterfahren werden. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Cottbus (Beschl. v. 27.6.2019, Az. VG 3 L 36/1) angeordnet und das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg (Besch. v. 28.9.2019, Az. OVG 11 S 51.19) bestätigt. Die Betreiberin Lausitzer Energie Bergbau AG (LEAG) ist dieser Anordnung seit Sonntagnacht bereits nachgekommen.

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Was lange währt, wird endlich gut? – Die 9. GWB-Novelle tritt morgen in Kraft.

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Nach der heutigen Verkündung im Bundesgesetzblatt (BGBl.) tritt am morgigen Tag die lang erwartete und bereits im Vorfeld viel diskutierte 9. GWB-Novelle (wir berichteten) mit leichter Verspätung in Kraft.

Viel Streit gab es bis zuletzt, insbesondere zu den Vorschriften zur privaten Kartellrechtsdurchsetzung, die aufgrund der EU-Kartellschadensersatzrichtlinie (RL 2014/104/EU) vom 26.11.2014 bis zum 27.12.2016 in das deutsche Recht zu implementieren waren. Ziel der Kartellschadensersatzrichtlinie ist es, die Rechtssysteme innerhalb der EU hinsichtlich der privaten Durchsetzung von Kartellrecht zu harmonisieren und zu stärken.

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Bundeskartellamt: Schnell entschieden, aber zu knapp begründet

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Einstweilige Anordnungen können nicht nur Gerichte, sondern auch Behörden verhängen. Sie tun dies, um zu verhindern, dass Betroffene im Hinblick auf anstehende Behördenentscheidungen Tatsachen schaffen, auf diese Weise die Behördenentscheidungen konterkarieren und so das Verfahren ad absurdum führen können. Mit einer einstweiligen Anordnung soll ein Rechtszustand vorläufig geregelt und dadurch irreversible Tatsachen vermieden werden. Von dieser Handlungsoption wird in der Praxis viel Gebrauch gemacht, doch rechtlich ist sie oftmals problematisch. Regelmäßig stolpern die Behörden beim Versuch, die Anordnung ordnungsgemäß zu begründen. So wie zuletzt auch das Bundeskartellamt (BKartA) im Fusionskontrollverfahren zwischen EDEKA und Kaiser‘s Tengelmann.

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Hochspannung in der Energiebranche beim Kartellrechtlichen Schadensersatz – Bußgelder für Hersteller von HS-Kabeln

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Die Europäische Kommission hat am 2.4.2014 erneut eine Bußgeldentscheidung gegen ein Kartell verhängt, von der zahlreiche Unternehmen der Energiebranche betroffen sein dürften. Es handelt sich um das sog. Hochspannungs-Energiekabelkartell, an dem nach den Feststellungen der Kommission die weltweit größten Hersteller von Hochspannungs-Energiekabeln –  sechs europäische, drei japanische und zwei koreanische Unternehmen – beteiligt waren (vollständige Liste der bebußten Unternehmen). Der Kommission zufolge bestand das Kartell von 1999 bis Januar 2009 und hatte Markt und Kunden weltweit unter sich aufgeteilt. Die Absprachen, auf die sich der Bußgeldbescheid bezieht, dürften nur Erd- und Unterwasserkabel betroffen haben, denn das EuG hatte in den Rechtssachen T-135/09 und T-140/09 die Nachprüfungsentscheidung der Kommission gegenüber zwei der Kartellbeteiligten insoweit für nichtig erklärt, als sie andere als Hochspannungssee- bzw. Hochspannungsenergiekabel betraf. Auch in der Pressemitteilung der Kommission vom 2.4.2014 ist nur von Erd- und Unterwasserkabeln die Rede. Wie weit die Bußgeldentscheidung im Einzelnen reicht, kann man aber erst sagen, wenn die Kommission sie veröffentlicht.

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