Was lange währt, wird endlich gut? – Die 9. GWB-Novelle tritt morgen in Kraft.

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Nach der heutigen Verkündung im Bundesgesetzblatt (BGBl.) tritt am morgigen Tag die lang erwartete und bereits im Vorfeld viel diskutierte 9. GWB-Novelle (wir berichteten) mit leichter Verspätung in Kraft.

Viel Streit gab es bis zuletzt, insbesondere zu den Vorschriften zur privaten Kartellrechtsdurchsetzung, die aufgrund der EU-Kartellschadensersatzrichtlinie (RL 2014/104/EU) vom 26.11.2014 bis zum 27.12.2016 in das deutsche Recht zu implementieren waren. Ziel der Kartellschadensersatzrichtlinie ist es, die Rechtssysteme innerhalb der EU hinsichtlich der privaten Durchsetzung von Kartellrecht zu harmonisieren und zu stärken.

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Bundeskartellamt: Schnell entschieden, aber zu knapp begründet

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Einstweilige Anordnungen können nicht nur Gerichte, sondern auch Behörden verhängen. Sie tun dies, um zu verhindern, dass Betroffene im Hinblick auf anstehende Behördenentscheidungen Tatsachen schaffen, auf diese Weise die Behördenentscheidungen konterkarieren und so das Verfahren ad absurdum führen können. Mit einer einstweiligen Anordnung soll ein Rechtszustand vorläufig geregelt und dadurch irreversible Tatsachen vermieden werden. Von dieser Handlungsoption wird in der Praxis viel Gebrauch gemacht, doch rechtlich ist sie oftmals problematisch. Regelmäßig stolpern die Behörden beim Versuch, die Anordnung ordnungsgemäß zu begründen. So wie zuletzt auch das Bundeskartellamt (BKartA) im Fusionskontrollverfahren zwischen EDEKA und Kaiser‘s Tengelmann.

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Akteneinsicht von Kartellgeschädigten – war „Donau Chemie“ ein bloßer Pyrrhussieg?

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Darf ein Unternehmen, das von Kartellanten Schadensersatz fordert, bei der Kartellbehörde die Akten einsehen? Das Thema ist seit Jahren ein heißes Eisen und wird besonders heiß geschmiedet, wenn es um die Einsicht in so genannte Kronzeugen- und Settlementerklärungen geht. Kein Wunder: die Akteneinsicht ist wichtig, um prüfen zu können, ob man einen Schadensersatzanspruch hat oder nicht. In welche Aktenbestandteile Einsicht zu gewähren ist, war in der Vergangenheit häufig umstritten (wir berichteten). Die europäischen Gerichte haben zuletzt, so z.B. der Europäische Gerichtshof (EuGH) in der Rechtssache Donau Chemie (Urt. v. 6.6.2013, C-536/11), eine klägerfreundliche Linie eingeschlagen. Ein cantus firmus ist jedoch (noch) nicht erkennbar. Neben den Gerichten beschäftigt sich auch die Europäische Kommission mit dem Thema und hat am 11.6.2013 ihren Entwurf für eine Richtlinie zur privaten Kartellrechtsdurchsetzung veröffentlicht.

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Zum 8. Mal: Reform des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen

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Die Reform des Kartellrechts ist in die Zielgerade eingebogen. Nach zwei Jahren politischen Ringens (wir berichteten) hat am 18.10.2012 der Bundestag die 8. GWB-Novelle beschlossen, am 1.1.2013 wird sie in Kraft treten. Die Neuerungen dieser Reform sind auch für die Energie- und Versorgungswirtschaft von Bedeutung.

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