Verkeimte Wasserzähler: Wie man die rechtlichen Risiken minimiert

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Mit Bakterien belastete Wasserzähler – eine Hiobsbotschaft für Verbraucher und Versorger. Anfangs hatte man noch gehofft, dass nur einzelne Zähler mit dem Bakterium Pseudomonas aeruginosa befallen sind. Inzwischen ist klar, dass eine Vielzahl von Wasserversorgern und Wasserzähler verschiedener Hersteller betroffen sind. Die meisten Wasserversorgungsunternehmen arbeiten bereits mit Hochdruck daran, das Problem zu beseitigen. Doch neben den technischen Fragen gibt es auch rechtliche: Wer haftet? Und wann? Und was muss man tun, um das rechtliche Risiko zu minimieren?

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Wann zahlt der Netzbetreiber für „fehlerhafte Elektrizität“? BGH führt zum ProdHaftG aus.

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Netzbetreiber können für Schäden, die durch Überspannung entstehen, nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) haften. Das wissen wir im Prinzip schon seit dem 25.2.2014, als der Bundesgerichtshof (BGH) sein Urteil (v. 28.8.2013, Az. XI R 4/11) dazu verkündet hat (wir berichteten). Jetzt liegen auch die Entscheidungsgründe vor.

Zur Erinnerung: Entsteht durch den Fehler eines Produktes ein Schaden, muss der Hersteller des Produktes diesen nach dem ProdHaftG ersetzen. Als Produkt im Sinne des ProdHaftG gilt auch Elektrizität. Die Haftung nach dem ProdHaftG ist dabei eine sog. Gefährdungshaftung. Der Hersteller haftet für „fehlerhafte Elektrizität“ unabhängig von einem Verschulden (Vorsatz oder Fahrlässigkeit). Allerdings muss Schadensersatz hiernach nur für beschädigte Sachen geleistet werden, die für den privaten Ge- oder Verbrauch bestimmt sind – also besteht im Regelfall keine Haftung gegenüber Gewerbe- und Industriekunden.

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Uferlose Haftung für Netzbetreiber?

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Müssen Stromnetzbetreiber jetzt für alle erdenklichen Schäden bei Anschlussnutzern aufkommen? Schraubt das die Energiepreise hoch, weil immense Versicherungskosten jetzt auf alle Endkunden umgelegt werden müssen?

Solche Fragen stellt man sich, wenn man die Pressemitteilung zu dem am 25.2.2014 verkündeten Urteil (Az. VI ZR 144/13) des Bundesgerichtshofs (BGH) liest. Darin hat der BGH erstmalig entschieden, dass Stromnetzbetreiber nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) haften können. Dieses Gesetz soll privaten Endkunden ermöglichen, Schäden vom Produkthersteller ersetzt zu bekommen, die ihnen durch ein fehlerhaftes Produkt an Körper, Gesundheit oder an privaten Sachen entstehen. Dieser Grundgedanke passt auf Netzbetreiber schon deshalb nicht, weil diese von anderen erzeugte Energie transportieren. Hinzu kommt, dass die Haftung von Netzbetreibern grundsätzlich nach § 18 NAV begrenzt ist, um Energie nicht übermäßig zu verteuern. Weiterlesen