Verkeimte Wasserzähler: Wie man die rechtlichen Risiken minimiert

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Mit Bakterien belastete Wasserzähler – eine Hiobsbotschaft für Verbraucher und Versorger. Anfangs hatte man noch gehofft, dass nur einzelne Zähler mit dem Bakterium Pseudomonas aeruginosa befallen sind. Inzwischen ist klar, dass eine Vielzahl von Wasserversorgern und Wasserzähler verschiedener Hersteller betroffen sind. Die meisten Wasserversorgungsunternehmen arbeiten bereits mit Hochdruck daran, das Problem zu beseitigen. Doch neben den technischen Fragen gibt es auch rechtliche: Wer haftet? Und wann? Und was muss man tun, um das rechtliche Risiko zu minimieren?

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Uferlose Haftung für Netzbetreiber?

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Müssen Stromnetzbetreiber jetzt für alle erdenklichen Schäden bei Anschlussnutzern aufkommen? Schraubt das die Energiepreise hoch, weil immense Versicherungskosten jetzt auf alle Endkunden umgelegt werden müssen?

Solche Fragen stellt man sich, wenn man die Pressemitteilung zu dem am 25.2.2014 verkündeten Urteil (Az. VI ZR 144/13) des Bundesgerichtshofs (BGH) liest. Darin hat der BGH erstmalig entschieden, dass Stromnetzbetreiber nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) haften können. Dieses Gesetz soll privaten Endkunden ermöglichen, Schäden vom Produkthersteller ersetzt zu bekommen, die ihnen durch ein fehlerhaftes Produkt an Körper, Gesundheit oder an privaten Sachen entstehen. Dieser Grundgedanke passt auf Netzbetreiber schon deshalb nicht, weil diese von anderen erzeugte Energie transportieren. Hinzu kommt, dass die Haftung von Netzbetreibern grundsätzlich nach § 18 NAV begrenzt ist, um Energie nicht übermäßig zu verteuern. Weiterlesen