Das neue Entgelttransparenzgesetz – Meilenstein auf dem Weg zur Geschlechtergerechtigkeit oder Papiertiger?

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Das Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Männern und Frauen hat die erste parlamentarische Hürde genommen: Am 30.3.2017 hat der Deutsche Bundestag den Gesetzesentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 18/11133) beschlossen und ist damit der Empfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BT-Drs. 18/11727) gefolgt. Nun muss noch der Bundesrat zustimmen.

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Schlechte Post aus Brüssel – Das EEG auf dem Prüfstand des Europäischen Beihilfenrechts

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Seit dem 18.12.2013 ist es nun offiziell: Kurz vor Weihnachten (wie gemein) hat die Europäische Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland ein förmliches Prüfverfahren eingeleitet, um festzustellen, ob Teile des deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) mit dem europäischen Beihilfenrecht vereinbar sind. Dass dieses Verfahren auf uns zukommt, stand zwar schon seit längerem im Raum. Bis zuletzt allerdings hatten sowohl die Bundesregierung als auch die Betreiber regenerativer Erzeugungsanlagen sowie die energieintensive Industrie gehofft, dass ein förmliches Verfahren noch abgewendet werden kann. Jetzt ist aus der Befürchtung jedoch Gewissheit geworden.

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