Sanierung eines gemieteten Dachs zur Aufstellung einer Photovoltaikanlage kann Umsatzsteuer auslösen

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Wer auf einem Hausdach eine Photovoltaikanlage (PV-Anlage) anbringen will, hat oft ein bauliches Problem: Dafür müsste zuerst das Dach saniert werden. Für den Betreiber der PV-Anlage kann es sich lohnen, die Dachsanierung mit zu übernehmen – und für den Hauseigentümer sowieso. Dann stellt sich aber die Frage, ob dafür Umsatzsteuer anfällt. Dies hat das Finanzgericht (FG) München jetzt beantwortet  (Urt. v. 10.5.2017, Az. 3 K 1776/14 (rkr.)), und zwar mit ja.

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Gekürzte PV-Förderung in Spanien: vorläufige Niederlage für Investoren

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Auf dieses Urteil haben viele Erneuerbare-Energien-Investoren gewartet: Ende Januar 2016 hat erstmals ein Schiedsgericht auf Grundlage des Energie-Chartavertrages (ECT) über die rückwirkende Kürzung von Erneuerbare-Energien-Einspeisevergütungen geurteilt. Konkret ging es um die Klage eines niederländisch-luxemburgischen Photovoltaik(PV)-Investors, der aufgrund des spanischen Einspeisevergütungssystems in Spanien in PV-Anlagen investiert hatte. Anschließend hatte die spanische Regierung seit dem Jahr 2010 in mehreren Schritten die Förderung von Erneuerbaren-Energien-Anlangen erheblich gekürzt. Daraufhin haben eine Vielzahl von PV-Investoren, darunter auch deutsche Unternehmen, wie die STEAG, Stadtwerke München, BayWa, E.ON oder Landesbank Baden-Württemberg Schiedsklage gegen Spanien erhoben.

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Ein Jahr alt und kein bisschen leise … News zum EEG 2014

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Vor nunmehr einem Jahr wurde das Recht der Erneuerbaren Energien mit dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG 2014) umfassend reformiert (wir berichteten). Doch die Entwicklung des EEG steht auch seitdem nicht still. Was also hat sich getan in den letzten Monaten und wie geht es weiter?

Wie zum Teil auch schon mit den Vorgängerfassungen des EEG 2014 muss sich das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nun auch mit dem derzeit geltenden EEG befassen. Gegen die Regelung zur sog. Höchstbemessungsleistung, mit der die vergütungsfähige Strommenge aus Biogasbestandsanlagen im Einzelfall auf 95 Prozent der bisherigen Anlagenleistung begrenzt wird, haben jüngst zwei Beschwerdeführer eine Verfassungsbeschwerde erhoben: Denn diese Regelung führt zu einem drastischen Einbruch von Umsatz und Gewinn, und dadurch werde der verfassungsrechtlich verbürgte Vertrauensschutz verletzt. Eine Entscheidung des Gerichts dazu wird vermutlich noch etwas auf sich warten lassen.

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Die neue Systemstabilitätsverordnung: Wer muss wann was tun?

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Nicht nur PV-Anlagen, sondern auch sonstige KWK-, Windenergie-, Biomasse- und Wasserkraftbestandsanlagen ab einer bestimmten Größe müssen künftig mit Frequenzschutzeinstellungen ausgerüstet sein, die verhindern, dass die Netzstabilität beeinträchtigt wird. Dies sieht die Novelle zur Systemstabilitätsverordnung (SysStabV 2015) vor, die am 14.3.2015 in Kraft getreten ist (wir berichteten). Die Verordnung enthält hierfür eine Reihe von Pflichten der Anlagenbetreiber und der Elektrizitätsverteilernetzbetreiber (VNB), zu denen auch Betreiber geschlossener Verteilnetze gehören. Während die Betreiber von Erzeugungsanlagen technische Nachrüstungen im Hinblick auf Frequenzschutzeinstellungen vornehmen müssen und hierfür grundsätzlich auch die Kosten zu tragen haben, sind die VNB vor allem durch Informations- und Mitwirkungspflichten gegenüber den betroffenen Anlagenbetreibern eingebunden.

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