„Geöffnete“ PV-Freiflächenausschreibung mit Dänemark

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Am 20.7.2016 hat die Bundesregierung ein Kooperationsabkommen mit Dänemark unterzeichnet: Noch dieses Jahr werden beide Länder eine (teilweise) geöffnete Ausschreibung für PV-Freiflächenanlagen durchführen.

Dahinter stecken die Auflagen, die die Europäischen Kommission Deutschland bei der beihilferechtlichen Genehmigung des EEG 2014 auferlegt hat (wir berichteten). Danach soll Deutschland auch Anlagen in anderen Mitgliedstaaten fördern: Ab 2017 sollen Ausschreibungen für mindestens 5 Prozent des geplanten Zubaus auch Anlagen im Ausland offen stehen – zumindest, wie auch in § 2 Abs. 6 EEG 2014 festgehalten, sofern mit dem betreffenden Staat ein Kooperationsabkommen vorliegt, die Öffnung auf dem Prinzip der Gegenseitigkeit basiert, und ein physikalischer Import stattfindet.

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Ein Jahr alt und kein bisschen leise … News zum EEG 2014

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Vor nunmehr einem Jahr wurde das Recht der Erneuerbaren Energien mit dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG 2014) umfassend reformiert (wir berichteten). Doch die Entwicklung des EEG steht auch seitdem nicht still. Was also hat sich getan in den letzten Monaten und wie geht es weiter?

Wie zum Teil auch schon mit den Vorgängerfassungen des EEG 2014 muss sich das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nun auch mit dem derzeit geltenden EEG befassen. Gegen die Regelung zur sog. Höchstbemessungsleistung, mit der die vergütungsfähige Strommenge aus Biogasbestandsanlagen im Einzelfall auf 95 Prozent der bisherigen Anlagenleistung begrenzt wird, haben jüngst zwei Beschwerdeführer eine Verfassungsbeschwerde erhoben: Denn diese Regelung führt zu einem drastischen Einbruch von Umsatz und Gewinn, und dadurch werde der verfassungsrechtlich verbürgte Vertrauensschutz verletzt. Eine Entscheidung des Gerichts dazu wird vermutlich noch etwas auf sich warten lassen.

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Ausschreibungen für die Windenergie an Land

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Mit dem novellierten Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2014) gilt ein neuer Grundsatz, wie Erneuerbare Energien gefördert werden (wir berichteten): Statt Ermittlung der Förderhöhe durch Ausschreibung, soll künftig der Wettbewerb entscheiden, wie hoch die Förderung ausfällt – über Ausschreibungen. Bis 2017 soll die Umstellung abgeschlossen sein. Zunächst werden hierfür Erfahrungen im Bereich der PV-Freiflächenanlagen gesammelt (§ 2 Abs. 5 EEG). Vor diesem Hintergrund hat die Bundesregierung am 28.1.2015 die Freiflächenausschreibungsverordnung (FFAV) beschlossen (wir berichteten). Doch der nächste Schritt steht schon bevor: die Windenergie.

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EEG 2.1 und 2.2: Verordnungen zu EEG-Eigenversorgung und zur Ausschreibung von PV-Freiflächenanlagen

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Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2014) ist gerade erst drei Monate in Kraft, da zeichnen sich bereits die ersten wichtigen Änderungen im Recht der Erneuerbaren Energien ab. Aber nicht das EEG selbst wird geändert, sondern die Bundesregierung wird auf Grundlage des EEG zwei Verordnungen erlassen, die wichtige Neuerungen im EEG 2014 konkret ausgestalten:

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