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BGH: Keine Sanktionsabmilderung für Betreiber älterer Solaranlagen

Ein Justizkrimi geht (langsam) zu Ende. Mit dem kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 8.5.2018 (Az. VIII ZR 71/17) bestätigt der Bundesgerichthof (BGH) seine bisherige Rechtsprechung: Betreiber älterer Solaranlagen, die ihre Anlagen nicht beim PV-Meldeportal registriert haben, verlieren ganz oder weit überwiegend ihren Anspruch auf EEG-Förderung; mit der Sanktionsabmilderung aus dem...

Das Marktstammdatenregister kommt … später

Eigentlich sollte das Marktstammdatenregister (MaStR) schon in Betrieb sein (wir berichteten). Seit Monatsbeginn ist die Verordnung dazu in Kraft, bereits im April wurde sie verabschiedet. Doch am 1.7.2017 kündigte die Bundesnetzagentur (BNetzA) auf ihrer Webseite an, dass sich die Inbetriebnahme des MaStR verzögert. Momentan, so die BNetzA, könnten nur Netzbetreiber ihr Unternehmen im MaStR...

Marktstammdatenregister: was vor dem Start zu beachten ist

Auf Netzbetreiber (auch Betreiber geschlossener Verteilernetze) kommt – Zitat Bundesnetzagentur (BNetzA) – „etwas Großes“ zu. Ab dem 1.7.2017 wird bei der Behörde das neue Marktstammdatenregister (MaStR) vollständig in Betrieb genommen, wenn die dazugehörige Verordnung der Bundesregierung in Kraft tritt (wir berichteten). Bereits zuvor (ab Mai 2017) müssen sich alle Netzbetreiber registrieren.

Bundesnetzagentur stellt Marktstammdatenregister zur Diskussion

Die Vielzahl an Meldepflichten, unter denen die Energiewirtschaft ächzt, könnte schon bald gebündelt werden. Die Bundesnetzagentur (BNetzA) plant ein umfassendes behördliches Register des Strom- und Gasmarktes, das von den Marktakteuren genutzt werden kann. Ende Oktober hat die BNetzA ein Diskussionsdokument auf ihrer Internetseite veröffentlicht und an zahlreiche Marktakteure, z. B...

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