Weiter, weiter Anlagenbegriff des BGH: Erst die Gesamtheit der Photovoltaik-Module macht die Anlage

(c) BBH

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Kurz vor Jahresende überrascht der Bundesgerichtshof (BGH) insbesondere die Photovoltaik-Branche mit einem heute veröffentlichten Urteil (4.11.2015, Az. VIII ZR 244/14). Darin äußert er sich erstmals eingehend zum Anlagenbegriff des EEG 2009 bei Photovoltaik (PV)-Anlagen. Die Kernaussage: Nur die Gesamtheit aller PV-Module bildet die Anlage „Solarkraftwerk“, nicht das einzelne PV-Modul.

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EEG 2014, quo vadis?

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Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) bekennt Farbe, wie Ausschreibungen für Windenergieanlagen künftig ablaufen sollen. Und das Strommarktgesetz rüttelt an der Stromsteuerbefreiung für EEG-geförderte Anlagen. Was passiert da genau und was steckt dahinter? Das sind nur zwei der vielen wichtigen  Fragen, die wir in unserem neuen Erneuerbare-Energien-Newsletter beantworten.

Ansprechpartner: Dr. Martin Altrock/Jens Vollprecht/Andreas Große/Dr. Wieland Lehnert