Wie innovativ ist die Energiewirtschaft in der Schweiz?

(c) BBH

„Autonomer Nachvollzug“: Dieses schöne Wort wird den rund 160 Teilnehmern des  Innovationsforums Schweiz am 15. und 16.3. in Zürich im Gedächtnis bleiben. Marc Steiner, Richter am Bundesverwaltungsgericht der Schweiz, verwendete diesen Begriff in seinem Vortrag und meinte damit die gesichtswahrende Manier der Schweiz, Regelungen und Gesetze der EU zu übernehmen, ohne diese explizit anzuerkennen bzw. abzuschreiben.

Weiterlesen

Das Mieterstromgesetz ist beschlossen

(c) BBH

Das Mieterstromgesetz (wir berichteten) kann in Kraft treten. Am 29.6.2017 hat es den Bundestag passiert, und nun am vergangenen Freitag (7.7.2017) auch den Bundesrat. Damit hat das Gesetz alle Hürden genommen. In den nächsten Wochen wird es im Bundesgesetzblatt verkündet, ab dann gilt es.

Einige wesentliche Bestimmungen des Regierungsentwurfs hatten wir bereits in unserem Blog-Beitrag vom 28.4.2017 dargestellt. Im anschließenden Gesetzgebungsverfahren hat der Gesetzgeber aber noch einmal an einigen Stellschrauben gedreht. Die wesentlichen Änderungen sollen hier kurz dargestellt werden.

Weiterlesen