„Frauenquote“: eine erste Bestandsaufnahme zum FüPoG

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Fast genau ein Jahr ist das Gesetz zur Frauenquote jetzt alt, seit gut fünf Monaten ist die Quote Pflicht: Am 1.5.2015 ist das sog. Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst (FüPoG) in Kraft getreten. Es setzt die EU-Richtlinie um, über die wir bereits berichtet hatten. Wie hat sich das Gesetz bewährt, und was ist für die Zukunft zu erwarten?

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Und weil‘s so schön war… noch einmal: Erneuerbare Energien vor dem EuGH

(c) BBH

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Zum zweiten Mal hat der Europäische Gerichtshof (EuGH)bestätigt, dass die nationale Förderung von Erneuerbaren Energien europarechtlich möglich ist. Am 11.9.2014 erging das Urteil in den verbundenen Rechtssachen C-204/12 bis C-208/12, bekannter unter dem Name Essent. Darin bekräftigte der EuGH seine Linie aus dem Urteil C-573/12 – Ålands – (wir berichteten), nämlich dass Fördersysteme für Erneuerbare Energien, die nur eine Förderung für im Inland erzeugten Strom vorsehen, nicht zwangsläufig die Warenverkehrsfreiheit verletzen, weil sie nämlich unter Umständen gerechtfertigt sein können.

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