Grundversorgung durch Entnahme: der Bundesgerichtshof stiftet Verwirrung

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Wenn man als Haushaltskunde aus dem Netz (berechtigt) Energie entnimmt, schließt man einen Grundversorgungsvertrag ab. Bei dieser energierechtlichen „Binsenweisheit“ kommt es nicht auf die Menge der verbrauchten Energie an. Bei diesen eigentlich unstreitigen Grundsätzen kann es zukünftig kompliziert werden, wenn es um ein Mietshaus geht und sowohl Vermieter als auch Mieter Energie entnehmen. Denn dazu hat jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) am 2.7.2014 in einem speziellen Fall ein Urteil gefällt (Az. VIII ZR 316/13): Kurzfristige und geringfügige Energieentnahmen des Vermieters sollen diesen dann nicht zum grundversorgten Kunden machen, wenn anschließend Mieter bzw. Pächter deutlich mehr Energie verbrauchen. Diese Sichtweise des BGH kann für Grundversorger und Netzbetreiber erhebliche prozessuale und wirtschaftliche Konsequenzen haben.

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Bankenverband regelt Clearingpflicht im Rahmenvertrag zu außerbörslichen Finanztermingeschäften

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Der Derivatehandel im Grauen Kapitalmarkt ist seit der Finanzmarktkrise weltweit ein beliebtes Ziel für Regulierer.

In Europa verfolgt die EMIR (European Market Infrastructure Regulation) das Ziel, den außerbörslichen Handel mit Derivaten durch umfassende Meldepflichten und die Pflicht zum Clearing sicherer und transparenter zu machen (wir berichteten). Ihre Vorgaben verpflichtet finanzielle und nicht finanzielle Gegenparteien, die eine bestimmte Schwelle überschreiten, zum Clearing. Die Pflicht besteht zwar grundsätzlich nur, wenn beide Parteien clearingpflichtig sind. Wie die Praxis dies handhaben wird, ist allerdings ungewiss. Denn wann genau und für welche Produkte die Clearingpflicht kommt, ist noch offen. Fest steht jedoch, dass bestehende Verträge angepasst werden müssen.

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Der EFET-Rahmenvertrag – das unbekannte Wesen?

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Kein Vertragswerk im Großhandel mit Strom und Gas ist weiter verbreitet als die von der European Federation of Energy Traders (EFET) herausgegebenen Standardverträge. Gleichwohl scheuen sich gerade (kleine) Stadtwerke, aber auch Industrieunternehmen vor dem Abschluss eines solchen EFET-Vertrages; sie halten ihn für zeitaufwendig, mühsam und risikobehaftet. Zu Recht?

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