Bundesrat billigt Planfeststellungszuweisungsverordnung – Die BNetzA als kompetentere, schnellere und bürgerfreundlichere Planfeststellungsbehörde?

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Die Offshore-Windparks ans Stromnetz anzuschließen ist ein Schlüsselprojekt der Energiewende. Dazu müssen länder- und grenzüberschreitende Höchstspannungsleitungen gebaut werden, und das wiederum ist planungsrechtlich äußerst anspruchsvoll. Die Bundesregierung hat daher im Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG) 2011 das Ziel ausgegeben, anstelle des rechtlichen Flickenteppichs bei den Genehmigungsverfahren der unterschiedlichen Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren ein bundeseinheitliches Planungs- und Genehmigungsverfahren zu installieren. Der letzte Mosaikstein dieses Gesetzgebungsprojekts, die so genannte Planfeststellungszuweisungsverordnung (PlfZV), hat am 7.6.2013 den Bundesrat passiert.

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NRW verankert Klimaschutzziele durch Gesetz

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Als zweites Bundesland nach der Freien und Hansestadt Hamburg hat Nordrhein-Westfalen ein Klimaschutzgesetz verabschiedet. Am 23.1.2013 hat der nordrhein-westfälische Landtag in zweiter Lesung das „Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes in Nordrhein-Westfalen” mit den Stimmen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und den Piraten verabschiedet. Darin verpflichtet sich NRW verbindlich zu Klimaschutzmaßnahmen: Die Treibhausgasemissionen in NRW sollen bis 2020 um 20 Prozent, bis 2050 um 80 Prozent reduziert werden (Referenzwert zu 1990). Das Gesetz richtet sich dabei vornehmlich an „öffentliche Stellen“, nämlich Landesregierung, Bezirksregierungen, Behörden, aber auch Gemeinden und Gemeindeverbände.

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