Unberechtigter Ausweis von Umsatzsteuer in öffentlich-rechtlichem Gebührenbescheid löst Umsatzsteuer aus

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Wer in einer Rechnung Umsatzsteuer ausweist, obwohl er nicht Unternehmer ist (unberechtigter Steuerausweis), schuldet den ausgewiesenen Betrag. Dies gilt nach Auffassung (Urt. v. 21.9.2016, Az. XI R 4/15) des Bundesfinanzhofs (BFH) auch, wenn eine öffentlich-rechtliche Körperschaft in einem Gebührenbescheid Umsatzsteuer ausweist, obwohl sie nicht Unternehmerin ist. Die Anforderung an eine solche „Rechnung“ sind dabei deutlich weniger streng als beim Vorsteuerabzug selbst.

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Rückwirkende Berichtigung von Rechnungen ist möglich

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Rechnungen kann man rückwirkend berichtigen. Sie gilt dann in der berichtigten Form auch für den Zeitpunkt, zu dem der Unternehmer seine Rechnung erstmals ausgestellt hat. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden (Urt. v. 20.10.2016, Az. V R 26/15) und damit seine Rechtsprechung im Anschluss an ein Urteil (Urt. v. 15.09.2016, Az. C-518/14)  des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) geändert. Voraussetzung ist, dass das ursprüngliche Dokument die Mindestanforderungen einer Rechnung enthält.

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Weihnachtsgeschenke an Geschäftsfreunde: „Was befiehlt das Steuerrecht?“

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Zum Jahresende ist es üblich, Geschenke an Geschäftsfreunde zu verteilen. Kann man die Aufwendungen dafür als Betriebsausgaben absetzen? Für diese Frage sind die nachfolgenden Punkte von großer Bedeutung:

  1. Geschenke an Geschäftsfreunde sind nur bis zu einem Wert von 35 Euro netto ohne Umsatzsteuer pro Jahr und pro Empfänger abzugsfähig (§ 4 Abs. 5 EStG).
  2. Nichtabziehbare Vorsteuer (z.B. bei Versicherungsvertretern, Ärzten) ist in die Ermittlung der Wertgrenze mit einzubeziehen. In diesen Fällen darf der Bruttobetrag (inklusive Umsatzsteuer) nicht mehr als 35 Euro betragen.
  3. Es muss eine ordnungsgemäße Rechnung vorhanden sein. Der Schenker muss auf dieser den Namen des Empfängers vermerken. Bei Rechnungen mit vielen Positionen sollte eine gesonderte Geschenkeliste mit den Namen der Empfänger sowie der Art und der Betragshöhe des Geschenks gefertigt werden.
  4. Schließlich müssen diese Aufwendungen auf ein besonderes Konto der Buchführung „Geschenke an Geschäftsfreunde“, getrennt von allen anderen Kosten, gebucht werden.

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Jahresendstreß: Offenen Forderungen aus Verbrauchsabrechnungen für 2010 droht Verjährung

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Jedes Jahr um diese Zeit gilt es nicht nur, die Öffnungszeiten der Kaufhäuser und die Lage der Weihnachtsmärkte im Auge zu behalten, sondern auch die Verjährungsfristen, die mit dem Jahresende auslaufen. Wer offene Forderungen gegen Kunden hat, die aus Verbrauchsabrechnungen resultieren, die im Jahr 2011 fällig geworden sind, muss wissen: Schlag Mitternacht am Silvesterabend des 31.12.2014 kann er sie nicht mehr eintreiben.

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Umsatzsteuer: Rechnung kann Leistung auch durch Verweis auf Vertragsunterlagen identifizieren

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Das Umsatzsteuergesetz (UStG) schreibt vor, wie Rechnungen auszusehen haben, damit sie zum Vorsteuerabzug berechtigen (§§ 14, 14a UStG). Wie die gesetzlichen Anforderungen auszulegen sind, führt seit jeher zu Streitigkeiten bei Betriebsprüfungen und ist daher oft auch Gegenstand von gerichtlichen Auseinandersetzungen.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem im April veröffentlichten Urteil  (Az. V R 28/13) entschieden, dass man, um eine abgerechnete Leistung in einer Rechnung zu identifizieren, auf andere Geschäftsunterlagen verweisen kann, ohne diese Unterlagen der Rechnung beifügen zu müssen – also etwa, wie im entschiedenen Fall auf bestimmte Vertragsunterlagen.

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Die Uhr tickt – Verjährungsstichtag 31.12.2013

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Das Jahr 2013 neigt sich dem Ende zu, und viele Energieversorgungsunternehmen fragen sich: Was muss unbedingt noch vor dem Jahreswechsel und in der ohnehin stressigen Vorweihnachtszeit erledigt werden? Was kann gegebenenfalls auch noch bis zum Anfang des kommenden Jahres warten? Ein immer wiederkehrendes Problem ist dabei der Verjährungsstichtag zum 31.12.: Denn mit Ablauf des Jahres sollen offene Forderungen aus Energieverbrauchsabrechnungen verjähren – so will es das Gesetz, um in Rechtsverhältnissen nach näher bestimmten Zeiträumen endgültig Rechtsfrieden zu schaffen. Doch um welche handelt es sich konkret?

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Änderungen der Vorgaben für die Ausstellung von Rechnungen

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Seit 30.6.2013 haben sich die gesetzlichen Vorgaben für die Ausstellung von Rechnungen in einigen Punkten verändert. Das ist die Folge der jetzt umgesetzten EU-Amtshilferichtlinie. Hierauf hat die Finanzverwaltung mit Schreiben vom 25.10.2013 (GZ IV D 2 – S 7280/12/10002) reagiert. Drei wichtige Aspekte möchten wir dazu hervorheben:

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Das Jahresende naht: Wie versteuert man Geschenke an Geschäftsfreunde?

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Zum Jahresende ist es üblich, Geschenke an Geschäftsfreunde zu verteilen. Kann man die Kosten dafür als Betriebsausgaben von der Steuer abziehen? Das hängt von einer Reihe komplizierter Voraussetzungen ab:

  • Geschenke an Geschäftsfreunde sind nur bis zu einem Wert von 35 Euro netto ohne Umsatzsteuer pro Jahr und pro Empfänger abzugsfähig (§ 4 Abs. 5 EStG).

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Vorsteuerabzug: Rechnung muss erbrachte Leistung identifizieren

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Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Anforderungen an Rechnungen, die zum Vorsteuerabzug berechtigen, präzisiert. In dem entschiedenen Fall ging es um eine Rechnung mit dem Text: „Wir berechnen Ihnen für die von unserem Hause erbrachten Leistungen vereinbarungsgemäß 4 Mio. € + 19 % MwSt. 760.000 € = 4.760.000 €“. Das Finanzamt und ihm folgend der BFH lehnten den Vorsteuerabzug aus dieser Rechnung ab, weil es an einer hinreichend konkreten Leistungsbeschreibung fehlte. Diese ergab sich weder aus dem Rechnungstext noch aus einer Ergänzungsvereinbarung.

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