BGH entscheidet über Netzentgeltbefreiung nach § 19 Abs. 2 Satz 2 StromNEV 2011

(c) BBH

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Die Netzentgeltbefreiung nach der StromNEV 2011 ist nichtig. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Beschluss vom 8.10.2015 (Az. EnVR 32/13) letztinstanzlich entschieden. Das Gericht setzt damit einen Schlussstrich unter einen knapp dreieinhalb Jahre dauernden Rechtsstreit eines Netzbetreibers gegen einen von den Netzentgelten befreiten Letztverbraucher.

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Europäischer Gerichtshof kippt deutsches Popularklageverbot

Dem rigide ausgestalteten deutschen Verwaltungsrecht stehen umfassende Änderungen ins Haus. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschied (Rs. C-115/09), dass Umweltverbände nunmehr auch bei privaten Investitionsvorhaben die Einhaltung allgemeinschützender Normen des Umweltrechts gerichtlich einklagen können.

In Deutschland wachen im Wesentlichen nur die Fachbehörden darüber, dass öffentlich-rechtliche Vorschriften eingehalten werden. Wer ein Kraftwerk oder eine sonstige Anlage mit Umweltauswirkungen errichten will, muss sich deshalb mit den Genehmigungsbehörden abstimmen. Diese führen – unter formaler Beteiligung der Öffentlichkeit – eine Umweltverträglichkeitsprüfung durch. Wenn danach der Genehmigungsbescheid kommt, kann gebaut werden. Private dürfen nur klagen, wenn sie – ob Nachbar oder Neider – eigene Rechte geltend machen können. So war bislang auch das Verbandsklagerecht ausgestaltet: Umweltverbände durften nur solche Umweltvorschriften im Klageweg durchsetzen, die auch einzelne Bürger zu einer Klage ebenfalls berechtigt hätten. Weiterlesen