EuGH stärkt Kartellgeschädigte

(c) BBH

Können neben den aktiv am jeweiligen Kartell beteiligten Gesellschaften noch andere Unternehmen zivilrechtlich in Anspruch genommen werden – insbesondere deren Muttergesellschaften oder Rechtsnachfolger? Diese Frage ist in Deutschland bislang sehr umstritten gewesen (wir berichteten). Dabei spielt der europäische Unternehmensbegriff eine wesentliche Rolle. Hierzu hat sich der EuGH in der Sache C-724-17 mit Urteil vom 14.3.2019 geäußert. Die Entscheidung betrifft ein Vorabentscheidungsersuchen des finnischen Obersten Gerichtshof (Korkein oikeus). Im Ausgangsfall ging es um eine Kartellschadensersatzklage der finnischen Stadt Vantaa im Zusammenhang mit dem von der finnischen Wettbewerbsbehörde bebußten landesweiten Asphaltkartell.

Weiterlesen

Was lange währt, wird endlich gut? – Die 9. GWB-Novelle tritt morgen in Kraft.

(c) BBH

Nach der heutigen Verkündung im Bundesgesetzblatt (BGBl.) tritt am morgigen Tag die lang erwartete und bereits im Vorfeld viel diskutierte 9. GWB-Novelle (wir berichteten) mit leichter Verspätung in Kraft.

Viel Streit gab es bis zuletzt, insbesondere zu den Vorschriften zur privaten Kartellrechtsdurchsetzung, die aufgrund der EU-Kartellschadensersatzrichtlinie (RL 2014/104/EU) vom 26.11.2014 bis zum 27.12.2016 in das deutsche Recht zu implementieren waren. Ziel der Kartellschadensersatzrichtlinie ist es, die Rechtssysteme innerhalb der EU hinsichtlich der privaten Durchsetzung von Kartellrecht zu harmonisieren und zu stärken.

Weiterlesen

Verschmelzung kann stromsteuerrechtliche Erlaubnis kosten

Eine Erlaubnis, Strom steuervergünstigt zu verwenden (§ 9 Abs. 3 StromStG), erlischt, wenn ihr Inhaber mit einem anderen Unternehmen nach § 2 Nr. 1 UmwG verschmolzen wird. Das aus der Verschmelzung hervorgegangene Unternehmen kann die Erlaubnis nicht einfach übernehmen: Sobald die Verschmelzung im Handelsregister eingetragen ist, gilt sie als hinfällig. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem kürzlich veröffentlichten Urteil entschieden.

Weiterlesen