Bundestagswahlen 2017 und die Rolle der Kommunen – war da was?

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Lassen Sie uns ein Gedankenexperiment wagen: Stellen Sie sich vor, die deutschen Kommunen wären bei der Bundestagswahl 2017 wahlberechtigt. Wen würden Sie wählen? Und vor allem: warum? Wir haben einen Blick in die Wahlprogramme der großen Parteien von CDU/CSU, SPD, B’90/Grüne, FDP und Die Linke geworfen. Und die Wahl fällt da gar nicht so einfach, denn kommunale Themen sind im Wahlkampf nicht gerade an der Spitze der Prioritätenliste zu finden. Was auch nicht weiter erstaunlich ist: Schließlich gibt es ca. 61,5 Mio. Wahlberechtigte – und nur ca. 11.000 Kommunen.

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Aus – Schluss – Vorbei: wir machen Ferien

(c) Martin Beckmann

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Liebe Leser des Energieblogs,

immer wenn wir Sie direkt ansprechen, ahnen Sie schon, dass wieder ein halbes Jahr vorüber sein muss. Zum Jahresende und zur Sommerpause halten wir inne, reflektieren ein wenig, manchmal blicken wir aus, und dann freuen wir uns auf ein wenig Ferien.

Heute wollen wir Sie nicht mit einem Ausblick auf das zweite Halbjahr ermüden. Belassen wir es damit: Da kommt so Einiges. Stattdessen haben wir mal in unsere Analyse-Tools geschaut, weil wir neugierig waren, welche Blogthemen bei Ihnen denn wohl so gut ankamen – bislang im aufregenden Jahr 2015.

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Exportschlager (Re)Kommunalisierung? – Die englische Stadt Bristol plant die Gründung eines kommunalen Stadtwerkes

(c) BBH

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Die deutsche Energieversorgungslandschaft mit ihren kommunalen Stadtwerken gilt zu Recht als einzigartig in Europa. Je lauter der Ruf nach einer Energiewende und der damit einhergehenden dezentralen Erzeugung wird, desto klarer wird, dass Stadtwerke dabei eine erhebliche Rolle spielen. Dies hat nun auch die Umwelthauptstadt Europa 2015 erkannt – die südwest-englische Metropole Bristol.

Sie wagt ein bisher einzigartiges Projekt und sucht europaweit strategische Partner zur Gründung des ersten britischen Stadtwerkes. Hierzu wählt sie den ungewöhnlichen Weg, in der deutschen Wochenzeitung „Die Zeit“ vom 22.1.2015 eine Anzeige zu schalten.

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Kampf um Konzessionen – der Druck steigt

(c) LOKOMOTIV

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Ende letzten Jahres hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) in einem mit großer Spannung erwarteten Urteil erstmals dazu geäußert, unter welchen Voraussetzungen Strom- bzw. Gaskonzessionen vergeben werden können. Die Urteilsgründe liegen zwar noch nicht vor, aber in einer Pressemitteilung hat der BGH zu erkennen geben, dass kommunale Interessen bei einer Konzessionsvergabe lediglich eine untergeordnete Rolle spielen dürfen. Verstößt die Kommune hiergegen, führt dies nach Ansicht des BGH zur Nichtigkeit des abgeschlossenen Konzessionsvertrages. Damit hat der Neukonzessionär keinen Anspruch darauf, das Energieversorgungsnetz zu übernehmen, und das Konzessionierungsverfahren muss wiederholt werden. Matthias Albrecht, Rechtsanwalt und seit 2003 Partner bei Becker Büttner Held (BBH) in München, kennt die Herausforderungen, die es im Rahmen von Konzessionierungsverfahren und Netzübernahmen zu bewältigen gilt.

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Privatisierungsverbot für Verteilernetze kann europarechtskonform sein

(c) BBH

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Bis 2015 laufen in Deutschland etwa 1.000 Konzessionsverträge im Bereich der Strom- und Gasversorgung aus. Die Diskussion, ob die örtlichen Energienetze (wieder) durch die Städte und Kommunen selbst betrieben werden sollen, ist unter dem Stichwort Rekommunalisierung in vollem Gang. Die Niederlande dagegen sind einen etwas anderen Weg gegangen, die soziale Verantwortung im Netzbetrieb hervorzuheben. 2006 führten sie durch das Gesetz über einen unabhängigen Netzbetrieb drei Verbote ein: Erstens verboten sie die Beteiligung Privater an niederländischen Netzbetreibern. Sämtliche Anteile müssen danach in öffentlicher Hand verbleiben. Zweitens würde ein Konzernverbot bzw. vollständiges Unbundling eingeführt, welches Konzernstrukturen verbietet, an denen sowohl Netzbetreiber als auch Erzeuger/Lieferanten beteiligt sind. Und drittens wurde das Verbot sachfremder Tätigkeiten für Netzbetreiber implementiert.

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Vorläufige Bilanz der Koalitionsverhandlungen – 13 Seiten Energie

(c) BBH

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In Sachen Energiepolitik sind sich die künftigen Koalitionäre in vielen, aber nicht in allen Punkten einig. Vergangenen Montag haben die Verhandler von CDU/CSU und SPD in der großen Runde die vorläufigen Ergebnisse der Koalitionsarbeitsgruppe Energie bestätigt. Auf 13 Seiten werden die energiepolitischen Ziele und Vorhaben für die nächsten vier Jahre zusammengefasst. Einige Punkte – wie z.B. die Einführung von Kapazitätsmechanismen oder die Senkung der Stromsteuer – sind jedoch noch offen. Der geschäftsführende Bundesumweltminister Altmaier (CDU) hat bereits angekündigt, dass die AG Energie voraussichtlich noch diese Woche zu weiteren Verhandlungen zusammenkommen wird. Bis zum 27. November soll der Koalitionsvertrag stehen, es wird also langsam eng.

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Neue energiepolitische Akzente für Norddeutschland: Interview mit dem Ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg Olaf Scholz

ScholzAnlässlich der 18. BBH-Energiekonferenz am 24.4.2013 in Hamburg hatten wir die Gelegenheit, vorab ein Interview mit Olaf Scholz, dem Ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, zu führen.

Energieblog: Herr Bürgermeister, eine der größten Herausforderungen der nächsten Jahre wird der Ausbau der Netzinfrastruktur sein. Darin sind sich Politik und Wirtschaft weitestgehend einig. Uneinigkeit besteht allerdings darin, in welche Netze investiert werden soll: in die Übertragungsnetze, die den Strom vom Norden in den Süden der Republik transportieren sollen, oder in die regionalen Verteilnetze. Das eine Lager argumentiert mit dem hohen Stromerzeugungspotential im Norden durch On- und Offshore, das andere mit der räumlichen Nähe zwischen Erzeugung und Verbrauch. Auf welcher Ebene muss der Netzausbau primär stattfinden und welche Rolle spielt die Entwicklung von intelligenten Netzen hierbei?

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Wie die Energiewende von der politischen Wende profitieren kann

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Wer die Zukunft erforschen will, muss die Vergangenheit kennen. An diese chinesische Weisheit, die man in ähnlicher Form immer wieder im Zitatenschatz findet, sollte man aktuell ruhig öfters denken. Denn die Energiewirtschaft befindet sich in einer Situation, in der es ihr gut täte, eine klare Vorstellung ihrer Zukunft zu entwickeln. Ein besonderer Teil der Vergangenheit jährt sich gerade zum 20. Mal. Am 22.12.1992 wurde der „Stromvergleich“ gefunden. Was vordergründig nur wie ein Kompromiss in einer komplexen verfassungsrechtlichen Streitfrage aussieht, sorgte dafür, dass die kommunale Energiewirtschaft in den neuen Bundesländern eine Erfolgsgeschichte wurde. Und er bildet die Grundlage einer Entwicklung, die uns im Rahmen der Energiewende noch sehr zupasskommen kann. Weiterlesen

Fluch und Segen des EU-Beihilferechts: Ja, für wen eigentlich?

Was haben Rating-Agenturen, Banken, öffentliche Unternehmen und die Kölner Messe gemeinsam? Antwort: Sie alle müssen sich im Augenblick intensiv mit dem EU-Beihilfenrecht auseinandersetzen, weil sich dieses Rechtsgebiet erheblich auf Bonität und Finanzierung öffentlicher Unternehmen auswirkt.

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