Er ist da – der Kabinettsbeschluss für das EEG 2016

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Noch im Februar plante die Bundesregierung, den Entwurf für das EEG 2016 (BT-Drs. 310/16) im März oder spätestens im April zu beschließen. Doch erstens kommt es bekanntlich anders, und zweitens, als man denkt.

Es kommt anders …

Die ersten Entwurfsfassungen für die EEG-Novelle waren – vielleicht etwas unerwartet – doch stärkerem Gegenwind ausgesetzt. Insbesondere die Widerstände aus den Bundesländern mussten nicht nur in einer, sondern in mehreren Verhandlungsrunden mit Kanzlerin, Minister und den Ministerpräsidenten überwunden werden. Zumindest dies ist vorerst geschafft. Und nun konnte die Bundesregierung am 8.6.2016 ihren mit den Bundesländern festgezurrten Entwurf für das EEG 2016 verabschieden.

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Niederländisches Ausschreibungssystem für Erneuerbare Energien darf in die nächste Runde

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Letzte Zweifel sind ausgeräumt, es kann losgehen. Am 31.3.2015 wurde die diesjährige Ausschreibung der Förderung für Erneuerbare Energie in den Niederlanden eröffnet. Wenige Tage später, am 10.4.2015, erklärte die Europäische Kommission das niederländische Fördersystem dann auch mit dem europäischen Beihilferecht und insbesondere mit den Vorgaben der Leitlinien für Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2014-2020 vereinbar.

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Bund-Länder-Energiegipfel zum EEG im Kanzleramt – „Sternstunde des Föderalismus?“

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Geht es nach einem der Teilnehmer des Bund-Länder-Energiegipfels, dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer, erhält das Treffen am vergangenen Dienstagabend den Stempel eines „politischen Meisterwerks“ . In diese politische Lobeshymne stimmten neben weiteren Landesvätern und -müttern auch der Bundeswirtschaftsminister sowie – nicht zuletzt – unsere Bundeskanzlerin ein. Und so sind sich Bund und Länder einig: Das vorrangige Ziel der EEG-Novelle, den Anstieg der Stromkosten durch die EEG-Umlage zu begrenzen, kann mit dem jetzt verhandelten Stand des Referentenentwurfs erreicht werden. Weiterlesen

Naturschutz-Ersatzzahlungen für Windräder – Gegenwind für Ausbau und Repowering?

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Bundesumweltminister Peter Altmaier betont des Öfteren, dass Energiewende und Naturschutz miteinander vereinbar sind. In diesem Sinne hat das Bundeskabinett am 24.4.2013 einen Verordnungsentwurf aus Altmaiers Hause über die Kompensation von Eingriffen in Natur und Landschaft (Bundeskompensationsverordnung – BKompV-E) beschlossen.  Darin werden Kompensationszahlungen bei Eingriffen in Natur und Landschaft bundeseinheitlich geregelt. Diese Kosten stellen einen erheblichen Kostenfaktor bei Windenergieprojekten dar. Deshalb kommt der Ausgestaltung der vorgenannten Verordnung erhebliche wirtschaftliche und energiepolitische Bedeutung zu. § 15 BNatSchG verbietet grundsätzlich Eingriffe in Natur und Landschaft. Sind solche Eingriffe nicht vermeidbar, muss der Verursacher sie ausgleichen – vorrangig durch Ausgleichsmaßnahmen und wenn er das nicht kann, indem er einen zweckgebundenen Geldbetrag zahlt (‚Ersatzzahlung‘).

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BFH klärt Abschreibungsfragen bei Windkraftparks

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Investoren, die sich an einem Windkraftpark-Fonds beteiligen, können ihren Anteil an den Kosten für den Dienstleistungsvertrag zur Bauleitung und Koordination des Windkraftparks nicht sofort als Betriebskosten absetzen: Vielmehr gehören diese Aufwendungen zu den Anschaffungskosten und müssen somit über die ganze Nutzungsdauer abgeschrieben werden. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) jetzt entschieden (Az. IV R 15/09).

In dem entschiedenen Fall ging es um einen Fonds, der zwölf Windkraftanlagen betrieb. Bauleitung und Koordination bis zur Fertigstellung des Windkraftparks wurde einer anderen Gesellschaft übertragen. Streitig war, als was die Kosten für Platzierungsgarantie, Prospekterstellung/-prüfung, Koordinierung/Baubetreuung und Eigenkapitalvermittlung zu qualifizieren sind – als Betriebs- oder als Anschaffungskosten. Weiterlesen