Kein Erlass von Nachforderungszinsen bei Nichtbeachtung des Reverse-Charge-Verfahrens

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Das Finanzamt kann festgesetzte Zinsen erlassen, wenn deren Einziehung nach Lage des Einzelfalls unbillig wäre (§ 227 AO). Unbilligkeit ist gegeben, wenn zwar der Wortlaut einer Vorschrift erfüllt ist, aber die Erhebung von Zinsen dem Zweck und der Wertung der zugrunde liegenden Vorschrift zuwiderläuft. Hierzu hat unlängst das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg eine interessante Entscheidung (Urt. v. 15.3.2018, Az. 1 K 2616/17) im Zusammenhang mit dem Reverse-Charge-Verfahren bei der Umsatzsteuer erlassen.

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Wer hat an der Uhr gedreht? Unsere News zum Gas

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Die Umstellung von Winter- auf Sommerzeit liegt hinter uns, die Marktraumumstellung von L- auf H-Gas hat gerade erst begonnen. Und die wird die Gaswirtschaft noch einige Zeit beschäftigen; genauso wie unsere gute alte Bekannte: GABi Gas. Die Festlegung in ihrer Update-Version 2.0 wird in ihrer zweiten Umsetzungsstufe zusammen mit der Überarbeitung des Lieferantenrahmenvertrages in die KoV 9 einfließen, die im neuen Gaswirtschaftsjahr gelten wird. Aber nicht nur für die Netzebene gibt es allerhand Neues, auch für den Vertrieb gibt es einiges zu beachten. Und dann sind da ja noch der Gesetzgeber und die Bundesnetzagentur, die nicht untätig sind. Ein Glück gibt es unseren aktuellen Gas-Newsletter, der alles Wichtige zusammenfasst…

Ansprechpartner: Dr. Olaf Däuper/Dr. Erik Ahnis/Klaus-Peter Schönrock/Janka Schwaibold

Mehr- und Mindermengenabrechnung Strom: neuer Ärger mit der Umsatzsteuer

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Wie ist der Ausgleich von Mehr- und Mindermengen Strom umsatzsteuerlich zu behandeln? Schwierigkeiten macht bei dieser Frage vor allem die Anwendbarkeit des so genannten Reverse-Charge-Verfahrens, bei dem der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer schuldet und nicht der Leistende. Das gilt auch bei inländischen Stromlieferungen an Unternehmen, die den Strom im Wesentlichen weiterverkaufen. Der Haken dabei: Kann man den Ausgleich von Mehr- und Mindermengen als „Lieferung“ betrachten?

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Was ist los im Energiehandel?

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Die Ver­ord­nung für Inte­gri­tät und Trans­pa­renz im Ener­gie­markt (REMIT) stellt den vorläufigen Höhepunkt einer Regulierungswelle dar, die die Energie- und Finanzbranche seit einigen Jahren durchschüttelt. Fix sind nun auch Meldepflichten (wir berichteten), die daraus folgen: Anfang des Jahres ist die zugehörige Durchführungsverordnung in Kraft getreten. Darum und natürlich auch um die überarbeitete Finanzmarktrichtlinie MiFID II geht es in unserem aktuellen BBH-Newsletter zum Energiehandel.

Ansprechpartner: Prof. Dr. Ines Zenke/Dr. Christian Dessau

 

 

Die Kooperationsvereinbarung der Gasnetzbetreiber geht in die siebte Runde

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Sechs Fassungen gab es bereits, jetzt gilt die siebte: Die Kooperationsvereinbarung der Gasnetzbetreiber (KoV 7) liegt seit Monatsbeginn in einer geänderten Version vor. Am 30.6.2014 haben die Verbände BDEW, VKU und GEODE die 7. Fassung verabschiedet und am 1.7.2014 an die Netzbetreiber übersandt. Die Änderungen betreffen sowohl den Hauptteil der KoV als auch die Anlagen und Leitfäden. Insbesondere wurde auch die Anlage 3, der Lieferantenrahmenvertrag, überarbeitet, weshalb bereits bestehende Lieferantenrahmenverträge an die neuen Vorgaben angepasst werden müssen.

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Neues zum Wechsel der Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen – § 13b UStG

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Wenn ein Unternehmen ein anderes für Bauleistungen bezahlt, die es auch selbst erbringt, geht unter bestimmten Voraussetzungen die Pflicht, Umsatzsteuer zu bezahlen, auf das Kundenunternehmen über. Bei der Anwendung dieses so genannten Reverse-Charge-Verfahrens haben sich in den vergangenen Monaten zum Teil gravierende Änderungen ergeben. Neben der Aufnahme von inländischen Strom- und Gaslieferungen in den Katalog des § 13b Abs. 2 UStG zum 1.9.2013 waren Bauleistungen Gegenstand der höchstrichterlichen Rechtsprechung geworden. Dies machte es nötig, den Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) anzupassen.

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Umsatzsteuerkarusselle bei dem Handel mit Strom und Gas?

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Wird auch der grenzüberschreitende Handel mit Strom und Gas zum Umsatzsteuerbetrug benutzt? Beim Emissionshandel wurden solche so genannten Umsatzsteuerkarusselle mehrfach aufgedeckt. Auch beim Strom- und Gashandel ermitteln offenbar die Behörden.

Ein Umsatzsteuerkarussell beginnt mit dem Kauf von Strom und Gas im europäischen Ausland ohne Umsatzsteuer. Bei der weiteren Veräußerung fiel dann bis zu der Einführung des Reverse-Charge-Verfahrens (wir berichteten) ab September 2013 19 Prozent Umsatzsteuer an, die dann vom Erwerber als Vorsteuer abgezogen werden konnte. Das Umsatzsteuerkarussell schließt sich dann nach einer langen Kette inländischer Veräußerungsgeschäfte, um die Behörden zu verwirren und die Spuren zu verwischen, indem die Ware wieder ins europäische Ausland verkauft wird, mit Erstattung der Steuer vom deutschen Finanzamt. In der Kette der Veräußerungsgeschäfte können typischerweise auch Unternehmen eingebunden sein, die ihre Rolle nicht kennen, also nicht wissentlich Teil des Umsatzsteuerkarussells werden.

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Rechtssicher mit System!

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Die Unternehmensstruktur rechtssicher gestalten, Gesetzes- und Regelverstöße mit präventiven Maßnahmen vermeiden und bereits begangene Übertretungen aufklären. Das hört sich schon alles sehr verlockend an. Aber es kommt noch besser: Das sind nämlich keine unerfüllbaren Wunschträume, sondern realistische Ergebnisse eines soliden Compliance Managements. Wie man dies konkret umsetzt und welche Aspekte hier mit hinein spielen, das verraten wir hier.

Ansprechpartner: Prof. Dr. Ines Zenke/Dr. Christian Dessau

MiFID II, EMIR, REMIT, EFET & Co.

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Willkommen im Reich der sonderbaren Akronyme! MiFID II, EMIR, REMIT und EFET – so heißen die Richtlinien, Verordnungen und Musterverträge, über die derzeit im Energiehandel jeder redet. Was sich dort tut und wie sich die aktuellen Entwicklungen auf die Realitäten im Energiehandel auswirken, das erfährt man in unserem druckfrischen Newsletter.

Ansprechpartner: Prof. Dr. Ines Zenke/Dr. Christian Dessau

Sie möchten noch mehr über den Energiehandel erfahren? Dann schauen Sie doch mal in den Zenke/Schäfer, Der Energiehandel in Europa, 3. Auflage.

Weiteres dazu erfahren Sie hier und hier.

„Reverse-Charge“ – oder das Ende der Karussell-Fahrt

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Steuern – man zahlt sie, oder einige eben nicht! Wie man Steuerbetrug bekämpft, wird in letzter Zeit häufig in der Öffentlichkeit diskutiert. Anlass genug für teilweise sehr emotionale Debatten boten zum Beispiel die umstrittenen Ankäufe so genannter Steuer-CDs durch deutsche Finanzbehörden, das gescheiterte Steuerabkommen mit der Schweiz, die Veröffentlichung einer Liste von Unternehmens- und Kontoinhabern in Steueroasen („Offshore Leaks“) und nicht zuletzt die Steuer-Affäre von Uli Hoeneß.

 

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