Importsteuer: mehr zahlen, weniger bekommen?

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Nehmen Sie einmal Folgendes an: Zwei mit denselben Waren beladene Schiffe verlassen ihren Heimathafen in China und machen sich auf den Weg in die Europäische Union. Eines der Schiffe nimmt Kurs auf die Niederlande, das andere auf Deutschland. Dort angelangt, werden die Waren ausgeladen und für den Weitertransport an denselben Zielort in Deutschland verfrachtet. Bei der Einfuhr über einen deutschen Hafen muss der Importeur Einfuhrumsatzsteuer entrichten, bei der Einfuhr über den niederländischen Hafen nicht. Der europäische Gesetzgeber erlaubt nämlich den Mitgliedstaaten (siehe Art. 211 Satz 2 Mehrwertsteuersystemrichtlinie) ausdrücklich, in ihren Steuervorschriften Verfahrenserleichterungen für Importunternehmen bei der Einfuhr von Gütern vorzusehen. Leider sieht die Realität hierzulande anders aus: Der deutsche Gesetzgeber hat von der Option keinen Gebrauch gemacht – der niederländische dagegen schon. Was für Importeure bedeutet, dass sie in Deutschland Wettbewerbsnachteile erleiden.

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Nach dem EuGH-Urteil zur umsatzsteuerlichen Organschaft: Bleibt nun doch alles beim Alten?

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Ein knappes Jahr ist es her, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg die deutschen Regeln zur umsatzsteuerlichen Organschaft in Frage gestellt hat (Entscheidung vom 16.7.2015, C-108/14, C-109/14 Larentia + Minerva, wir berichteten). Seitdem hat der Bundesfinanzhof (BFH) in mehreren Urteilen Stellung zu einigen strittigen Aspekten der umsatzsteuerlichen Organschaft genommen. Trotzdem steht die endgültige Klärung, ob und wie es mit der Organschaft weiter geht, immer noch aus.

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