Mehrerlöse auf dem Regulierungskonto: Was folgt daraus für die Steuerbilanz?

(c) BBH

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Wie viel Strom- und Gasnetzbetreiber verdienen, ist reguliert und dadurch staatlich gedeckelt. Mehrerlöse – also was die Betreiber aus behördlicher Sicht zu viel eingenommen haben – werden periodenübergreifend ausgeglichen. Wie wirkt sich dies auf die Steuerbilanz aus? Das war lange unklar. Jetzt aber hat die Oberfinanzdirektion (OFD) Nordrhein-Westfalen nach vorheriger Abstimmung auf Bund-Länder-Ebene dazu eine Verfügung veröffentlicht, die mehr Klarheit schafft.  Weiterlesen

Justiz sagt Hü, Praxis sagt Hott: Bilanz-Wirrwarr bei gesellschafts­vertraglicher Pflicht zur Prüfung des Jahresabschlusses

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Viele kleine Kapitalgesellschaften und Personengesellschaften sind nach ihrem Gesellschaftsvertrag verpflichtet, ihre Jahresabschlüsse prüfen zu lassen. Für die Kosten, die dabei entstehen, bilden diese Gesellschaften in ihren Bilanzen regelmäßig eine Rückstellung.

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Rückstellung bei zu vielen Netznutzungsentgelten?

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Viele Stadtwerke weisen in den Jahresabschlüssen regulierungsbedingte Rückstellungen aus, da sie mehr Netznutzungsentgelte als genehmigt eingenommen haben. Dabei handelt es sich um eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten nach § 249 Abs. 1 S. 1 HGB. Dies wurde dem Grunde nach so auch vom Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 6.2.2013 (Az. I R 62/11) anerkannt. Zu der Frage, wie hoch die Rückstellung steuerlich sein darf und wann sie genau gebildet werden muss, hat sich der BFH bisher nicht geäußert.

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Weg frei für Anerkennung netzentgeltkalkulatorischer Rückstellungen

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Kommunale Zweckverbände dürfen Rückstellungen für Kostenüberdeckungen bilden. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) am 6.2.2013 (Az. I R 62/11, veröffentlicht am 15.5.2013) grundsätzlich anerkannt (wir berichteten).

Schon nach der Entscheidung haben wir in unserem Artikel darauf hingewiesen, dass diese Entscheidung auch für Netzbetreiber relevant werden könnte. Wir glauben, dass sich das Urteil auch auf Sachverhalte auswirken wird, in denen es um Rückstellungen im Zusammenhang mit der Kalkulation von Netzentgelten geht:

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Rückstellungen für künftige Betriebsprüfungen ein Steuersparmodell?

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Die meisten Stadtwerke sind nach der Kategorisierung des Finanzamts Großbetriebe, die lückenlos Betriebsprüfungen über sich ergehen lassen müssen. Das kostet Geld, und dafür müssen sie Rückstellungen bilden. Diese Pflicht hat sich neuerdings durch eine Entscheidung (Az. I R 99/10) des Bundesfinanzhofs (BFH) und ein Schreiben (GZ IV C 6 – S 2137/12/10001) des Bundesfinanzministeriums (BMF) deutlich verschärft.  Weiterlesen

Im Ausland tanken kann steuerliche Folgen haben

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Wer Dieselkraftstoff im Ausland tankt, um damit im Inland zu fahren, spart zwar oft Geld – aber steuerlich könnte er Probleme bekommen. Denn in bestimmten Fällen ist dann Energiesteuer festzusetzen. Der Kraftstoff ist zwar von der Steuer befreit, wenn und soweit er in einem regulären, vom Hersteller eingebauten Tank (Hauptbehälter) befördert wird. Kraftstoffbehälter, die nicht vom Hersteller selbst, sondern von einem Vertragshändler im Auftrag des Herstellers auf Wunsch des Käufers eingebaut worden sind, sind aber keine Hauptbehälter. Ein Kraftstofftank ist folglich nur dann ein Hauptbehälter, wenn dieser Tank vom Hersteller des Fahrgestells für alle Fahrzeuge desselben Typs bereits werkseitig eingebaut worden ist. Nachträglich eingebaute, vergrößerte oder weitere Tankbehälter in einem Fahrzeug berechtigen nicht zur Anwendung der Befreiungsvorschrift.

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Rückstellung wegen zukünftiger Betriebsprüfungen bei Großbetrieben

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Außenprüfungen kosten Geld, vor allem bei Unternehmen, bei denen regelmäßig der Betriebsprüfer anrückt. Für diese Aufwendungen sind in der Bilanz Rückstellungen zu bilden. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) jüngst entschieden

Die Grundsätze dieses Urteils will die Finanzverwaltung jetzt allgemein anwenden. Das geht aus einer neuen Mitteilung des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) hervor. Die Verpflichtung zur Rückstellungsbildung gilt allerdings nur für Großbetriebe, für die jeweils Anschlussprüfungen nach der Betriebsprüfungsordnung (BpO 2009) vorgesehen sind. Für die Bildung der Rückstellung dürfen nur Aufwendungen herangezogen werden, die im direkten Zusammenhang mit der zu erwartenden Betriebsprüfung stehen. Dazu gehören z. B. die Rechts- und Steuerberatungskosten. 

Ansprechpartner: Manfred Ettinger/Bernhard Groth


 

BFH zu Rückstellungen für Kostenüberdeckungen – Folgen für Mehrerlösabschöpfung & Co.?

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Kommunale Zweckverbände dürfen Rückstellungen für Kostenüberdeckungen bilden. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) am 6.2.2013 (Az. I R 62/11, veröffentlicht am 15.5.2013) grundsätzlich anerkannt. Die Entscheidung könnte auch für Netzbetreiber relevant werden.

Geklagt hatte ein Zweckverband verschiedener Städte und Gemeinden, der als Anstalt des öffentlichen Rechts organisiert war. Er hat die Aufgabe der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung und erhob dafür nach dem Sächsischen Kommunalabgabengesetz (SächsKAG) Gebühren. Dieses sieht unter anderem vor, dass die Kosten bei der Gebührenbemessung in einem mehrjährigen Zeitraum berücksichtigt werden können, der jedoch höchstens fünf Jahre umfassen soll. Dabei sind Kostenüberdeckungen, die sich am Ende des Bemessungszeitraumes ergeben, innerhalb der folgenden fünf Jahre auszugleichen. Für die Jahre 2003 bis 2006 bildete der Kläger jeweils Rückstellungen für sich ergebende Überdeckungen, die das Finanzamt nicht anerkannte. Auch das Finanzgericht wies die entsprechende Klage ab.

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