BFH: Pflicht zur Abschlussprüfung muss keine Außenverpflichtung sein

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Wer eine Verpflichtung hat, bei der nicht klar ist, wie hoch diese ist, muss gegebenenfalls in der Bilanz dafür Rückstellungen bilden. Voraussetzung dafür ist, das die Verpflichtung nur ihrer Höhe nach ungewiss ist oder zwar unsicher aber doch hinreichend wahrscheinlich ist, dass sie in der Zukunft dem Grunde nach entsteht – wobei deren Höhe dann obendrein ungewiss sein kann. Außerdem muss ihre wirtschaftliche Verursachung in der Zeit vor dem Bilanzstichtag liegen.

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Haftung der Kernkraftwerksbetreiber langfristig sicherstellen

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Die Chefs der drei großen Energieversorger E.ON, RWE und EnBW wollen ihr gesamtes deutsches Atomgeschäft inklusive der Atommeiler an den Bund übertragen. So ist es der aktuellen Presse zu entnehmen. Was beinhaltet der Vorschlag genau, und was steckt dahinter?

Dem Vorschlag zufolge sollen die Kernkraftwerke in eine öffentlich-rechtliche Stiftung des Bundes eingebracht werden. Diese soll die Kraftwerke bis zum endgültigen Ausstieg aus der Kernenergie im Jahr 2022 betreiben und anschließend für den milliardenteuren Abriss der Kraftwerke und Entsorgung der radioaktiven Abfälle verantwortlich sein. Die Kernkraftwerksbetreiber wollen zudem Rückstellungen in Höhe von über 30 Mrd. Euro, die sie bislang für Abriss und Entsorgung gebildet haben, in diese Stiftung als Finanzpolster einbringen. Zudem wollen sie auf angebliche Entschädigungsansprüche (wir berichteten) gegen den Staat infolge des Atomausstiegs nach Fukushima und angebliche Ansprüche auf Rückerstattung der Kernbrennstoffsteuer verzichten. Im Gegenzug soll der Staat – und damit letztendlich der Steuerzahler – jedoch auch sämtliche zukünftigen Folgekosten der Kernenergienutzung übernehmen.

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Der Fif­ty-fif­ty-Jo­ker – Müssen stromintensive Unternehmen wegen der EEG-Umlagebefreiung Rückstellungen bilden?

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Die EU-Kommission prüft, ob die Befreiung stromintensiver Unternehmen von der EEG-Umlage als unzulässige Beihilfen zu werten und die erlangten wirtschaftlichen Vorteile herauszugeben sind (wir berichteten). Dies konfrontiert die potenziell betroffenen Unternehmen mit der Frage, ob sie jetzt für ungewisse Verbindlichkeiten Rückstellungen bilden müssen.

Vielen Unternehmen steht nur wenig Zeit zur Verfügung, um diese Frage zu beantworten, insbesondere wenn der Jahresabschluss aufgrund von Konzernvorgaben innerhalb kürzester Zeit aufgestellt und geprüft werden muss. Die Unternehmen müssen daher schnell eine belastbare Einschätzung des bestehenden Risikos erarbeiten, um sich auf einer soliden Grundlage für oder gegen die Bildung einer Rückstellung entscheiden zu können.

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