IT-Sicherheit: Auf Netzbetreiber kommt erheblicher Aufwand zu

(c) BBH

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Das Bundesministerium des Innern (BMI) will die IT-Sicherheit in Unternehmen und Verwaltung und den Schutz der Bürgerinnen und Bürger im Netz verbessern. Zu diesem Zweck hat das Ministerium am 19.8.2014 erneut einen Gesetzentwurf veröffentlicht. Ein erster Gesetzentwurf aus 2013 war nicht umgesetzt worden.

Das Gesetz schreibt ein Mindestniveau an IT-Sicherheit für so genannte „Kritische Infrastrukturen“ fest und soll die Zusammenarbeit zwischen deren Betreibern und dem Staat verbessern.

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EuGH verpasst «Adword»-Werbung mit Konkurrenzmarken Dämpfer

Auch Energieversorger haben darunter zu leiden, dass Wettbewerber ihre Marken als „Adword“ nutzen und so deren Bekanntheit als Werbung für ihre Internet-Seite ausbeuten. Jetzt hat der EuGH seine Rechtsprechung zu der Zulässigkeit solcher Praktiken in einem neuen Urteil konkretisiert:

Danach darf ein Wettbewerber eine bekannte Marke als «Adword» nutzen, wenn das von ihm beworbene Produkt eine Alternative und keine schlichte Nachahmung des Produktes darstellt und die Marke dadurch weder verwässert, verunglimpft oder in sonstiger Weise die Markenfunktion beeinträchtigt.

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