Sächsische Kommunen bekommen mehr Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum

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Ende Mai 2019 hat der Sächsische Landtag das „Vierte Gesetz zur Änderung der Sächsischen Gemeindeordnung“ verabschiedet. In Kraft treten werden die Änderungen, nachdem sie verkündet worden sind, was bisher noch nicht geschehen ist. Mit den Änderungen soll das verfassungsrechtlich garantierte Selbstverwaltungsrecht der Kommunen gestärkt und ihnen bzw. ihren kommunalen Unternehmen insbesondere mehr Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum angesichts des oftmals hohen Verwaltungsaufwands kommunaler wirtschaftlicher Betätigung eingeräumt werden. Außerdem sollen kommunale Unternehmen im Wettbewerb gestärkt werden.

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Weg mit sächsischen „Altlasten“

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Sachsens Gemeinden können künftig leichter Spenden einwerben. Mit dem Sächsischen Haushaltsbegleitgesetz 2015/2016 (SächsGVBl. S. 349) wird § 28 Abs. 2 Nr. 11 SächsGemO ersatzlos gestrichen. Dieser sah vor, dass die Entscheidung über die Annahme oder Vermittlung von Spenden, Schenkungen oder ähnlichen Zuwendungen vom Gemeinderat nicht übertragen werden kann. Damit einhergehend bestimmte § 73 Abs. 5 SächsGemO, dass die Gemeinde zur Erfüllung ihrer Aufgaben Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen einwerben und annehmen oder an Dritte, die sich an der Erfüllung von Aufgaben beteiligten, vermitteln kann. Diese Einwerbung und die Entgegennahme von Angeboten oblagen ausschließlich dem Bürgermeister sowie den Beigeordneten. Über die Annahme oder Vermittlung entschied der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung.

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Gelockerte Ketten für sächsische kommunale Energieversorger

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Sächsische Gemeinden können künftig leichter auch außerhalb ihres Gemeindegebietes Strom, Gas und Wärme  anbieten. Das bewirkt eine kleine und daher auf den ersten Blick unscheinbare Änderung der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO), die mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2015/2016 vom 29.4.2015 (SächsGVBl. S.349) eingefügt wurde. § 94a SächsGemO erhält einen neuen Abs. 5, wonach die wirtschaftliche Betätigung außerhalb des Gemeindegebiets in den Bereichen der Strom-, Gas- und Wärmeversorgung einem öffentlichen Zweck dient und damit zulässig ist, wenn sie nach Art und Umfang in einem angemessenen Verhältnis zur Leistungsfähigkeit der Gemeinde steht.

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Sächsischer Leitfaden konkretisiert kommunales Beteiligungsmanagement

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Seit über einem Jahr ist die neue Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in Kraft, die auch ein neues Gemeindewirtschaftsrecht enthält (wir berichteten). Doch die Aufgabe, Beteiligungen der Kommunen zu führen, zu steuern und zu kontrollieren, ist für die Kommunalverwaltungen und die Mandatsträger nach wie vor eine große Herausforderung. Daher haben der Landkreistag, Städte- und Gemeindetag und das Innenministerium gemeinsam einen Leitfaden veröffentlicht, um den Aufbau eines qualifizierten Beteiligungsmanagements im kommunalen Bereich in Sachsen zu unterstützen.

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Sachsens Enkeltöchter und die Neufassung der Gemeindeordnung für den Freistaat

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Beglücktes Land, was geht dir ab? So beginnt das erste Rezitativ der Bach-Kantate „Frohes Volk, vergnügte Sachsen“ (BWV Anh. 12). Das wird sich auch der Sächsische Landesgesetzgeber gefragt haben, als er sich dran machte, die Gemeindeordnung für den Freistaat (SächsGemO) zu ändern. Die Reform gilt seit dem 1.1.2014 und schließt auch ein neues Gemeindewirtschaftsrecht mit ein.

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Wie Sachsen seine Kommunen zur Offenbarung von Geschäftsgeheimnissen zwingen möchte

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Markenstrategien sind Geschäftsgeheimnis. Das zu schützen, ist ein wichtiger Baustein der Marktwirtschaft, denn ohne das Überraschungsmoment ist jeder wirtschaftliche Wettbewerb ausgehöhlt. Schon deshalb ist es geboten, dass die Rechtsordnung Geschäftsgeheimnisse respektiert und den zur Verantwortung zieht, der sie verrät. In Sachsen sieht man das jetzt anders – soweit es kommunale Unternehmen betrifft.

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