Entwicklungen in Niedersachsen beim Vergaberecht

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Zum 1.1.2014 ist auch in Niedersachsen ein neues Vergabegesetz (das Niedersächsische Gesetz zur Sicherung von Tariftreue und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge – Niedersächsisches Tariftreue- und Vergabegesetz – NTVergG) in Kraft getreten. Es soll zum einen die Anforderungen an die Bezahlung der Arbeitnehmer bei den Auftragnehmern strikter regeln, aber zum anderen der Öffentlichen Hand ermöglichen, soziale Kriterien und Umweltaspekte bei der Vergabe zu berücksichtigen.

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Was geht mich als Aufsichtsrat das Thema Compliance an?

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Die knappe Antwort auf diese Frage lautet: ziemlich viel und zunehmend mehr.

Es mag ein wenig verwundern, aber: Aufsichtsräte, ob in privaten oder in öffentlichen Unternehmen, sind von „Berufs wegen“ verpflichtet, sich in angemessener Weise mit dem Thema Compliance zu befassen – also, verkürzt dargestellt, dafür zu sorgen, dass das von ihnen mitkontrollierte Unternehmen bestimmte Verhaltensmaßregeln, Gesetze und Richtlinien einhält. Tun sie das nicht, drohen ihnen im Falle von Rechtsverstößen erhebliche Reputationsschäden und dem Unternehmen möglicherweise gravierende ökonomische Konsequenzen, wie etwa hohe Geldbußen.

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Gesetzliche Pflicht zum Compliance-Management für Kommunen und ihre Unternehmen – Erreicht Deutschland europäisches Niveau?

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In angelsächsischen Ländern und den allermeisten Staaten in West- und Mitteleuropa (in Italien z. B. schon seit 2001) können Unternehmen für Gesetzesverstöße, die durch ihre Mitarbeiter begangen werden, strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Anders – bisher jedenfalls – in Deutschland. Hier hat man hier das Strafrecht immer auf den Menschen beschränkt. Dass eine Erweiterung aber durchaus praktische Auswirkungen auf das Verhalten haben kann, zeigt eine Studie zur Entwicklung des Compliance-Managements nach Einführung des österreichischen Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes. Dass in Deutschland ein vergleichbarer gesetzlicher Druck fehlt, wird oft als Grund dafür genannt, dass sich außerhalb des Bankenbereichs insbesondere im deutschen Mittelstand Compliance-Management nach wie vor erst in Ansätzen findet.

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