Kabinett beschließt die 9. GWB-Novelle

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Das Bundeskabinett hat gestern die 9. GWB-Novelle (wir berichteten dreiteiligen Serie) auf den Weg gebracht und einen entsprechenden Gesetzesentwurf (RegE) beschlossen. Damit sind die Weichen für eine Fortentwicklung des deutschen Kartellrechts vor dem Hintergrund rechtlicher und technischer Entwicklungen aus der jüngeren Vergangenheit gestellt. Die wesentlichen Änderungen betreffen folgende Punkte:

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Von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten – Das Sanktionssystem der REMIT

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Es ist ein bisschen wie Autofahren: Wer viel unterwegs ist, macht irgendwann Fehler. Und je nach Schwere der Fehler wird sanktioniert: Vom „Knöllchen“ über Punkte in Flensburg bis hin zum Fahrverbot oder gar zur Geld- und Freiheitsstrafe geht der Sanktionskatalog; vom Falschparken über Geschwindigkeitsübertretung bis zu Alkohol am Steuer, dem so genannten schweren Eingriff in den Straßenverkehr oder gar einer fahrlässigen Tötung bei einem Unfall reichen die Taten.

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Trau, schau, wem – wie gut sollte ich meine Geschäftspartner kennen?

„Wo ist das Problem? Ich arbeite schon so lange mit meinen Geschäftspartnern zusammen, da ist bisher nie etwas passiert!“ So antworten Unternehmensleiter und Führungskräfte häufig auf die Frage, ob sie sich regelmäßig ein Bild über den persönlichen und geschäftlichen Hintergrund ihrer Geschäftspartner verschaffen.

Nachdenklich werden sie allerdings meist, wenn man genauer nachfragt:

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