Marktstammdatenregister: was vor dem Start zu beachten ist

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Auf Netzbetreiber (auch Betreiber geschlossener Verteilernetze) kommt – Zitat Bundesnetzagentur (BNetzA) – „etwas Großes“ zu. Ab dem 1.7.2017 wird bei der Behörde das neue Marktstammdatenregister (MaStR) vollständig in Betrieb genommen, wenn die dazugehörige Verordnung der Bundesregierung in Kraft tritt (wir berichteten). Bereits zuvor (ab Mai 2017) müssen sich alle Netzbetreiber registrieren.

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Care-Energy meldet Insolvenz an

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Nach TelDaFax, EnerGen Süd und FlexStrom (wir berichteten) trifft die nächste Insolvenz die Energiebranche.

Am 17.2.2017 hat die Care-Energy AG Insolvenzantrag gestellt. Ebenfalls von der Insolvenz betroffen sind die Care-Energy Holding GmbH und die Care-Energy Management GmbH. Das Amtsgericht Bremen (Insolvenzgericht) hat zwischenzeitlich in allen drei Verfahren die vorläufige Insolvenzverwaltung angeordnet und (jeweils) Herrn Rechtsanwalt Jan H. Wilhelm von der Kanzlei hww hermann wienberg wilhelm zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt.

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Bei Anruf: Unlauterer Wettbewerb

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1998, das Jahr, in dem der Energiemarkt ein Fall für die Werbung wurde. Denn während der Verbraucher dank der Liberalisierung seinen Stromanbieter selbst wählen kann, stehen Energieversorger vor der Herausforderung, sich im Wettbewerb zu behaupten. Günstigere Tarife, besserer Service, ein überzeugenderes Gesamtpaket – es gibt viele Möglichkeiten, den Verbraucher zum Wechseln zu ermuntern. Vielfältig sind auch die Werbemaßnahmen, von denen Energieversorger Gebrauch machen können, um dem Verbraucher sein Angebot schmackhaft zu machen. Erlaubt sind dabei aber längst nicht alle. In unserem Newsletter zum Gewerblichen Rechtsschutz geht es diesmal um die Themen Werbe-Anruf, Open W-LAN und Neues aus dem Markenrecht.

Ansprechpartner: Stefan Wollschläger/Dr. Miriam Vollmer/Nils Langeloh

 

LKW-Kartell: Wer kann Schadensersatz verlangen, und wie?

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Für Käufer von LKWs ist das Jahr 2017 besonders wichtig: Voraussichtlich im Februar will die EU-Kommission ihre im letzten Sommer gefällte Bußgeldentscheidung zum LKW-Kartell veröffentlichen. Außerdem wird bis dahin die 9. GWB-Novelle in Kraft treten, die unter anderem der Umsetzung der EU-Kartellschadensersatzrichtlinie (RL 2014/104/EU) dient. Beides ist relevant für Kunden von LKW-Herstellern, die durch das Kartell möglicherweise Schäden erlitten haben und dafür Ersatz verlangen können.

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Sicher ist sicher – Neues zu D&O-Versicherungen

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Vertretungs- und Aufsichtsorgane sowie auch leitende Angestellte (nennen wir sie der Einfachheit halber ab jetzt „Manager“) werden von den Unternehmen, für die sie tätig sind, häufig gegen Haftungsrisiken versichert. Diese sog. „Directors & Officers“-Versicherungen (D&O) sind in den letzten Jahren nicht allzu häufig Gegenstand höchstrichterlicher Rechtsprechung gewesen. Nun hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) aber gleich in zwei Fällen (Urt. v. 13.4.2016, Az. IV ZR 51/14) mit praxisrelevanten Fragen rund um D&O-Versicherungen auseinanderzusetzen.

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Kabinett beschließt die 9. GWB-Novelle

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Das Bundeskabinett hat gestern die 9. GWB-Novelle (wir berichteten dreiteiligen Serie) auf den Weg gebracht und einen entsprechenden Gesetzesentwurf (RegE) beschlossen. Damit sind die Weichen für eine Fortentwicklung des deutschen Kartellrechts vor dem Hintergrund rechtlicher und technischer Entwicklungen aus der jüngeren Vergangenheit gestellt. Die wesentlichen Änderungen betreffen folgende Punkte:

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Offenes WLAN: EuGH stiftet Verwirrung

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Überall verfügbares, schnelles Internet ist die Grundvoraussetzung für die fortschreitende Digitalisierung aller Lebensbereiche. Ein wichtiges Puzzlestück dabei sind öffentlich zugängliche WLAN-Netzwerke, die hierzulande aber noch viel weniger verbreitet sind als anderenorts. Dies hat auch die Politik erkannt und kürzlich eine Änderung des Telemediengesetzes (TMG) auf den Weg gebracht, durch die die Störerhaftung abgeschafft (wir berichteten) und damit ein bedeutendes Hindernis aus dem Weg geräumt wurde (wir berichteten).

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Vorsicht bei Werbung in Autoreply-E-Mails

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Versenden Sie technisch automatische Eingangsbestätigungen – sogenannten „Autoreply-E-Mails“? Und enthält diese Werbung zum Beispiel in Form eines Slogans oder eines Produkthinweises? Wenn ja, ist Vorsicht angezeigt. Der jeweilige Empfänger einer solchen Autoreply-E-Mail könnte der Zusendung unverlangter Werbung ausdrücklich widersprochen haben. Und das kann nach einem jüngeren Urteil des Bundesgerichtshof erheblichen Ärger bereiten.

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Nun hat es auch den letzten Schienenkartellanten erwischt!

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Seit Mai 2011 ermittelt das Bundeskartellamt (BKartA) gegen eine Reihe namhafter Hersteller und Händler von Oberbaumaterialien für Eisenbahn- und Straßenbahntrassen (wir berichteten). Sie werden beschuldigt, beim Vertrieb von Schienen, Weichen und Schwellen den Markt unter sich aufgeteilt und Preise abgesprochen zu haben. Dabei ging der Behörde eines der „traditionsreichsten“ deutschen Kartelle ins Netz. Es bestand seit mindestens Anfang der 1980er Jahre und war nicht nur in Deutschland, sondern auch in Luxemburg und Österreich tätig.

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Da war doch noch etwas: das Schwellenverfahren des BKartA

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Schienen, Weichen und nunmehr auch Schwellen: Die Ära der Kartellverfahren gegen Lieferanten von Gleisoberbaumaterialien geht zu Ende. Begonnen hatte sie im Juli 2012, als das Bundeskartellamt (BKartA) die ersten Bußgelder wegen Kartellabsprachen zu Lasten der Deutschen Bahn gegen Anbieter von Normal-Schienen, kopfgehärteten Schienen und Weichenzungen erließ (wir berichteten). Jetzt erging am 25.2.2016 die insoweit noch ausstehende Bußgeldentscheidung: Sie betraf Absprachen zu Lasten der Deutschen Bahn im Bereich der Betonschwellen. Das Ermittlungsverfahren betreffend Absprachen der Holzschwellenhersteller wurde hingegen eingestellt.

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