Schiedsgerichte, der EuGH und die Vattenfall-Klage in Sachen Atomausstieg

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EU-Mitgliedsstaaten dürfen in Investitionsschutzverträgen untereinander (sog. Intra-EU-BITs) keine Schiedsgerichte vereinbaren. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) auf eine Vorlage (v. 3.3.2016, Az. I ZB 2/15) des Bundesgerichtshofs (BGH) hin entschieden (Urt. v. 6.3.2018, Az. C-284/16). Die Entscheidung könnte nun maßgeblichen Einfluss auf die Schadensersatzklage Vattenfalls (wir berichteten) wegen des Atomausstiegs (wir berichteten) gegen die Bundesrepublik haben.

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Schadensersatz für Förderkürzungen – PV-Investoren siegen gegen Spanien

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Nun haben die Photovoltaik(PV)-Investoren einen ersten Sieg eingefahren: Das Schiedsgericht im Fall Eiser vs. Königreich Spanien hat ihnen Recht gegeben und Spanien mit Urteil vom 4.5.2017 zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt.

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Klagewelle wegen rückwirkender Kürzung von EE-Vergütungen: Wen erwischt es als nächsten?

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In Spanien ist es bereits passiert. In Tschechien auch. Die Regierungen beider Länder haben die Förderung für Erneuerbare-Energien-Anlagen rückwirkend gekürzt und damit eine Klagewelle von Investoren und Projektierern verursacht. Die privaten Unternehmen berufen sich auf das internationale Investitionsschutzrecht – genauer den Energy Charta Treaty, den die meisten europäischen Staaten ratifiziert haben. Dieser sieht vor, dass Gaststaaten nicht durch Gesetzesänderungen willkürlich in die Eigentumsrechte oder „berechtigten Erwartungen“ von Investoren eingreifen können. Je nachdem, wie und in welchem Umfang die Fördersysteme für Erneuerbare Energien geändert werden, können die Rechtspositionen von Investoren dadurch beeinträchtigt sein. Dann besteht mitunter ein Schadensersatzanspruch, der direkt gegenüber dem Staat vor einer Schiedsorganisation geltend gemacht werden kann.

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