Nun hat es auch den letzten Schienenkartellanten erwischt!

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Seit Mai 2011 ermittelt das Bundeskartellamt (BKartA) gegen eine Reihe namhafter Hersteller und Händler von Oberbaumaterialien für Eisenbahn- und Straßenbahntrassen (wir berichteten). Sie werden beschuldigt, beim Vertrieb von Schienen, Weichen und Schwellen den Markt unter sich aufgeteilt und Preise abgesprochen zu haben. Dabei ging der Behörde eines der „traditionsreichsten“ deutschen Kartelle ins Netz. Es bestand seit mindestens Anfang der 1980er Jahre und war nicht nur in Deutschland, sondern auch in Luxemburg und Österreich tätig.

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Da war doch noch etwas: das Schwellenverfahren des BKartA

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Schienen, Weichen und nunmehr auch Schwellen: Die Ära der Kartellverfahren gegen Lieferanten von Gleisoberbaumaterialien geht zu Ende. Begonnen hatte sie im Juli 2012, als das Bundeskartellamt (BKartA) die ersten Bußgelder wegen Kartellabsprachen zu Lasten der Deutschen Bahn gegen Anbieter von Normal-Schienen, kopfgehärteten Schienen und Weichenzungen erließ (wir berichteten). Jetzt erging am 25.2.2016 die insoweit noch ausstehende Bußgeldentscheidung: Sie betraf Absprachen zu Lasten der Deutschen Bahn im Bereich der Betonschwellen. Das Ermittlungsverfahren betreffend Absprachen der Holzschwellenhersteller wurde hingegen eingestellt.

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Richtlinie für Schadensersatzklagen veröffentlicht – Fluch oder Segen für Kartellgeschädigte in Deutschland?

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Bei der Durchsetzung des deutschen und europäischen Kartellrechts sind zwei Seiten einer Medaille zu betrachten: Auf der einen Seite werden Kartellrechtsverstöße durch Kartellbehörden sanktioniert. Dass Bundeskartellamt und Europäische Kommission immer aktiver werden, sieht man an der steigenden Anzahl und Höhe der Bußgelder, die sie verhängen – beispielsweise gegen das Schienenkartell, das Feuerwehrfahrzeugekartell, das Energiekabelkartell oder das Gasisolierte-Schaltanlagen-Kartell. Auf der anderen Seite stehen die Bemühungen der Kartellopfer um Schadensersatz – ein Rechtsbereich, der immer wichtiger wird.

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Jetzt gilt es – Millionenbußgelder gegen Schienenkartell zu Lasten von Regional-, Nahverkehrsunternehmen

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Wir hatten es angekündigt und die Branche erwartet: Das Verfahren gegen das so genannte Schienenkartell zu Lasten von kommunalen, privaten und sonstigen Abnehmern ist – mit einer Ausnahme – beendet. Am 23. Juli 2013 hat das Bundeskartellamt (BKartA) insgesamt Bußgelder in Höhe von knapp 100 Mio. Euro gegen insgesamt acht Unternehmen verhängt.

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Schadensersatz gegen Schienenkartell: Schnelles Handeln ist gefragt

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Jeder ist seines Glückes Schmied: Dieses einem spätrömischen Konsul zugeschriebene Sprichwort trifft die Sache ganz gut, wenn es um die Geschädigten eines Kartells geht. Und wenn es um ein Kartell von Stahlherstellern geht, umso mehr.

Kartellgeschädigte wissen oft gar nicht von ihren Ansprüchen, kümmern sich nicht rechtzeitig darum, sie geltend zu machen, oder sehen davon ab, weil sie eine langjährige Geschäftsbeziehung zu ihrem Lieferanten nicht belasten wollen. Dass es auch anders geht, hat gerade die Deutsche Bahn (DB AG) gezeigt: Als Abnehmerin von Normal-Schienen, kopfgehärteten Schienen und Weichenzungen war das Unternehmen jahrelang von Quoten- und Preisabsprachen der so genannten „Schienenfreunde“ betroffen – ThyssenKrupp GfT Gleistechnik GmbH, Stahlberg Roensch GmbH, TSTG Schienen Technik GmbH & Co. KG, Voestalpine BWG GmbH & Co. KG und Moravia Steel Deutschland. Das Bundeskartellamt (BKartA) hattte gegen die Kartellanten Anfang Juli 2012 Bußgelder in Höhe von insgesamt 124,5 Mio. Euro verhängt. Sämtliche Unternehmen bis auf die Moravia Steel hatten in diesem ersten Teil des Bußgeldverfahrens vor der Behörde einem Settlement zugestimmt.

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