Sonderkündigungsrecht bei Strompreiserhöhung: Auch OLG Düsseldorf hält Klausel für nichtig

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Vertragsklauseln von Stromlieferanten, die das Sonderkündigungsrecht der Kunden nach Preiserhöhungen einschränken, sind unzulässig. Zu diesem Schluss kommt nach dem Landgericht (LG) Düsseldorf (Urt. v. 22.10.2015, Az. 14d O 4/15) (wir berichteten) jetzt auch die Berufungsinstanz, das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf (Urt. v. 5.7.2016, Az. I-20 U 11/16). Das letzte Wort ist damit aber noch nicht gesprochen, da das Urteil noch nicht rechtskräftig ist – und der Bundesgerichtshof (BGH) in der Revisionsinstanz die Sache womöglich deutlich differenzierter sehen wird.

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Neue Informationspflichten zur Verbraucherstreitbeilegung bei Online-Verträgen

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Im digitalen Zeitalter bieten Energieversorgungsunternehmen ihre Verträge oft auch im Internet an. Dabei müssen sie sich demnächst nicht nur generell mit der neuen Materie der Verbraucherstreitschlichtung auseinandersetzen, sondern auch auf die Online-Streitbeilegungs-Plattform (OS-Plattform) der Europäischen Union verlinken. Dazu verpflichtet sie eine neue EU-Verordnung zu Online-Streitbeilegungsverfahren (ODR-Verordnung), die seit 9.1.2016 in Kraft ist.

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Verbraucherbeschwerden künftig auch bei Wasser und Fernwärme

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Wer als Energieversorger bislang von Verbraucherbeschwerden weitestgehend verschont geblieben ist, muss sich ab Sommer 2015 auf andere Zeiten einstellen. Im  Strom- und Gasbereich gibt es sie schon seit vier Jahren (§§ 111 a ff. EnWG). Jetzt will der Gesetzgeber mit dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) das Verbraucherbeschwerdeverfahren auf alle Bereiche des öffentlichen Lebens übertragen (wir berichteten). Damit ist klar: Anstatt die Kosten und Mühen eines formalisierten Gerichtsverfahrens auf sich zu nehmen, werden Verbraucher künftig auf einfache Art und Weise ihre Rechte einfordern, denn Verbraucherbeschwerden sind leicht zu formulieren und für den Verbraucher typischerweise kostenlos.

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Keine Schlichtung ohne Gesetz: Warum Schlichtungsverfahren womöglich nicht mehr lange Ausnahmefälle bleiben

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Außergerichtliche Streitbeilegung mit Verbrauchern? In der Energiewirtschaft sind solche Verfahren noch eine Ausnahmeerscheinung. Schlichtung ist teuer und aufwändig, zumal vor der Schlichtung bereits das eigene Beschwerdemanagement mit dem Vorgang befasst wurde. Zwar gibt es zum Stand heute schon Hunderte von Schlichtungsstellen in Deutschland. Die allerdings kennt kaum jemand. Doch ob das noch lange so bleibt?

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Landgericht Berlin: Gebührenerhöhung der Schlichtungsstelle Energie zum 1.7.2013 „nicht nachvollziehbar“

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Mit dem nicht rechtskräftigen Urteil vom 13.1.2014 hat das Landgericht (LG) Berlin (Az. 93 O 114/12) als erstes Gericht über die Höhe der von der Schlichtungsstelle Energie geurteilt. Die Schlichtungsstelle, die bisher von der Erhebung von Leistungsklagen auf Zahlung der von ihr in Rechnung gestellten Gebühren abgesehen hat, war – in dem Verfahren vor dem LG Berlin – nunmehr von einem Versorgungsunternehmen verklagt worden. Hierbei musste das Gericht sich zum einen mit der ursprünglichen Kostenordnung und dann auch mit der im Laufe des Verfahrens neu erlassenen Kostenordnung beschäftigen.

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Zwei Jahre Schlichtungsstelle Energie: Erfolgreich, aber teuer

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Am 1. 11.2013 hat die Schlichtungsstelle Energie e.V. mit Sitz in Berlin ihr zweijähriges Bestehen gefeiert. Aus diesem Anlass hat sie neue Zahlen und Fakten veröffentlicht – und die zeichnen, wie es sich für einen Jubilar gehört, ein sehr erfreuliches Bild: Unter Verbrauchern ist sie offenbar außerordentlich beliebt, was sich in einer Fülle an Beschwerdeanträgen niederschlägt. Die Vereinsmitgliederzahl ist inzwischen auf ca. 95 angestiegen, darunter zahlreiche Stadtwerke.

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Ein frohes Neues: Das Gaswirtschaftsjahr 2013/2014

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So richtig vermisst hat sie wahrscheinlich keiner. Beeindrucken lässt sie sich davon kaum: Die kalte Jahreszeit. Seit dem 22. September, 22.44 Uhr, ist es offiziell Herbst. Und lange wird es nicht mehr dauern, dann kommt sein großer Bruder: Der Winter. Für die Gasbranche bedeutet das den Beginn eines neuen Gaswirtschaftsjahres. Höchste Zeit also, sich in den Themen Netzzugang, Beschaffung und Vertrieb fit zu machen. Worauf es dabei besonders ankommt, kann man hier nachlesen.

Ansprechpartner: Dr. Olaf Däuper/Klaus-Peter Schönrock/Janka Schwaibold

Grenzenlos – Alternative Streitbeilegung und Online-Streitbeilegung in allen Verbraucherangelegenheiten!

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Die Versicherungsbranche und der Öffentliche Personenverkehr (ÖPNV) haben sie schon, die Energiebranche auch – und nun sollen sie flächendeckend in ganz Europa kommen: Schlichtungsstellen, die für den gesamten Waren- und Dienstleistungsverkehr Streitigkeiten mit Verbrauchern und bei Online-Geschäftsabschlüssen beilegen sollen.

Dazu ist ein umfassendes Maßnahmepaket des EU-Parlaments und -Rates am 8.7.2013 in Kraft getreten. Es besteht aus der ADR-Richtlinie 2013/11/EU über die alternative Beilegung von Streitigkeiten und der ODR-Verordnung (EU) Nr. 524/2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten bei Online-Geschäften (wir berichteten).

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Querulanten aller Länder vereinigt Euch? Die Schlichtungsstelle Energie als Spitze des Eisbergs – Schlichtungsstellen bald flächendeckend in ganz Europa?

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Seit Jahrzehnten wird das Zivilrecht mit verbraucherschützenden Regelungen durchsetzt. Im Energierecht gibt es seit Kurzem ein ganz besonderes Exemplar dieser Gattung – die Schlichtungsstelle Energie. Doch eine Besonderheit soll sie nicht lange bleiben, wenn es nach der EU-Kommission geht. Jetzt droht allen verbraucherrelevanten Branchen das gleiche Schicksal wie der Energiebranche: Die Kommission hat einen Entwurf für ein umfassendes Maßnahmenpaket (Verordnung über Online-Streitbeilegung  und Richtlinie über alternative Streitbeilegung) vorgestellt. Es soll helfen, Verbraucherstreitigkeiten im Binnenmarkt häufiger per alternativem Streitbeilegungsverfahren (AS; englisch: Alternative Dispute Resolution – ADR) zu schlichten.

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