BGH entscheidet über Netzentgeltbefreiung nach § 19 Abs. 2 Satz 2 StromNEV 2011

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Die Netzentgeltbefreiung nach der StromNEV 2011 ist nichtig. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Beschluss vom 8.10.2015 (Az. EnVR 32/13) letztinstanzlich entschieden. Das Gericht setzt damit einen Schlussstrich unter einen knapp dreieinhalb Jahre dauernden Rechtsstreit eines Netzbetreibers gegen einen von den Netzentgelten befreiten Letztverbraucher.

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Richtlinie über private Schadensersatzklagen – wie ist der Stand?

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Im Sommer letzten Jahres hat die Dr. Ralf Schäfer ihren Vorschlag für eine Richtlinie über kartellrechtliche Schadensersatzklagen veröffentlicht. Noch im ersten Halbjahr des neues Jahres wird er seine erste Hürde nehmen müssen: Nachdem der federführende Ausschuss für Wirtschaft und Währung nach Kenntnisnahme des Kompromissvorschlags des Rates der Europäischen Union am 27.1.2014 über den Berichtsentwurf seines Berichterstatters Andreas Schwab abgestimmt hat, wird auf dieser Grundlage voraussichtlich am 15.4.2014 das Europäische Parlament über den Richtlinienvorschlag in erster Lesung abstimmen. Akzeptiert im Anschluss daran der Rat der Europäischen Union den Standpunkt des Parlaments, so wird die Richtlinie in dieser Fassung erlassen. Beschließt er hingegen Abänderungen, so wird sich das Parlament in einer zweiten Lesung mit dem Standpunkt des Rates befassen müssen.

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