Tag · Schutz vertraulicher Informationen
BGH entscheidet über Netzentgeltbefreiung nach § 19 Abs. 2 Satz 2 StromNEV 2011
Die Netzentgeltbefreiung nach der StromNEV 2011 ist nichtig. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Beschluss vom 8.10.2015 (Az. EnVR 32/13) letztinstanzlich entschieden. Das Gericht setzt damit einen Schlussstrich unter einen knapp dreieinhalb Jahre dauernden Rechtsstreit eines Netzbetreibers gegen einen von...
Richtlinie über private Schadensersatzklagen – wie ist der Stand?
Im Sommer letzten Jahres hat die Dr. Ralf Schäfer ihren Vorschlag für eine Richtlinie über kartellrechtliche Schadensersatzklagen veröffentlicht. Noch im ersten Halbjahr des neues Jahres wird er seine erste Hürde nehmen müssen: Nachdem der federführende Ausschuss für Wirtschaft und Währung nach Kenntnisnahme...