Der Koalitionsvertrag: Politischer Fahrplan als Mitfahrgelegenheit

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Verträge sind doch etwas Tolles, oder? Zwei oder mehr Parteien einigen sich über einen bestimmten Sachverhalt, geben ihre Willenserklärungen ab, und heraus kommt ein verbindliches Rechtsgeschäft mit konkreten Rechten und Pflichten für alle Seiten. Hält sich ein Vertragspartner nicht an die Abmachung, stehen dem anderen Mittel und Wege zur Verfügung, das Vereinbarte gerichtlich einzuklagen. Verträge schließen wir jeden Tag. Vielleicht nicht unbedingt Grundstückskaufverträge, Netzanschlussverträge oder Energielieferverträge. Aber sobald Sie auf einer E-Commerce-Plattform „Kaufen“ klicken oder im Supermarkt Ihren Wochenendeinkauf bezahlen, kommt ein Vertrag zustande. Ein unterschriebenes Vertragsdokument ist nicht immer notwendig, manchmal genügt ein Mausklick, eine mündliche Vereinbarung oder eben eine entsprechende willensbekundende Handlung wie beim routinierten Szenario an der Supermarktkasse.

Andererseits gibt es aber auch Fälle, in denen– entgegen allem Anschein – kein echter Vertrag vorliegt. Das, obwohl die Parteien mehr oder weniger konkrete Inhalte ausgehandelt, ihre Willenserklärung abgegeben haben und das Resultat dann auch noch „Vertrag“ nennen. So wie den Koalitionsvertrag.

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